Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 180

redner beziehe. Ich bedanke mich ganz besonders bei meinem Vorredner Huainigg und meiner Vorrednerin Jarmer, aber auch beim Abgeordneten Dolinschek für ihre Ausführungen, weil sie gezeigt haben, wie ernst ihnen dieses Thema ist.

Ich glaube auch, dass es dem Herrn Bundesminister ernst damit ist, hier endlich Bewe­gung in eine Situation zu bringen, die für die Betroffenen wirklich unglückselig ist.

Ich pflichte dem Kollegen Dolinschek bei, wenn er in Richtung Bundesregierung sagt, man müsse bei den Einsparungen bis 2010 nachträglich Lösungen finden, wie man diese am besten abfedern könne. Bis heute ist leider dahin gehend nichts geschehen. Ich glaube, dass wir als humanistisch geprägte Gesellschaft es uns nicht leisten kön­nen, in diesem Bereich länger zuzusehen, ohne tätig zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir sollten wirklich darangehen, einheitliche Regelungen zu finden. Warum ist das wichtig? Und warum ist das bisher nicht geschehen? – Da liegt das Problem bei den Ländern: In einigen Bundesländern gibt es überhaupt keine Assistenzleistungen, in an­deren Bundesländern hat es sie gegeben, doch diese wurden plötzlich eingestellt, und das hat dazu geführt, dass zum Beispiel alleinerziehende Mütter nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder derzeit betreuen sollen, weil die Kosten um ein Drittel dafür gestie­gen sind.

Wir haben in Oberösterreich jetzt den Fall, dass der sozialdemokratische Landesrat Ackerl sagt, er habe kein Geld dafür. Ich verstehe das, wenn ich lese, dass der „Kurier“ in seiner morgigen Ausgabe (ein Exemplar derselben in die Höhe haltend) die Schlag­zeile bringt, dass wir so viele Schulden haben wie noch nie. Dann kann ich wirklich ver­stehen, dass er sagt: Wir haben kein Geld!

Aber wie wollen Sie, Herr Bundesminister, das in Zukunft in Ihren Vertragsverhandlun­gen lösen? Denn wenn Sie jetzt mit allen Ländern bei dieser Assistenzleistung auf eine Ebene zu kommen versuchen, dann ist das nur die eine Seite. Die andere Seite ist: Was ist, wenn ein Land sagt: Gut, das ist recht und schön, wir haben eine einheitliche Lösung, aber wir als Land haben grundsätzlich kein Geld mehr dafür!?

Da stellt sich dann die Frage, ob da nicht die Bundeskompetenz sozusagen ein­springen muss, denn wir können diese Menschen nicht im Regen stehen lassen. Es gibt genügend solcher Fälle. Ich habe hier zum Beispiel die Niederschrift eines Inter­views (ein Schriftstück in die Höhe haltend) mit einer betroffenen Dame aus Oberöster­reich. Sie sagt, die Behinderten fühlten sich gefrotzelt.

Schauen wir, Herr Bundesminister, dass diese Menschen, die vom Schicksal genug gestraft sind, zu ihrem berechtigten Anspruch gelangen – und das möglichst bald! (Bei­fall bei der FPÖ.)

18.05

18.05.10

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Wir stimmen über jeden Ausschussantrag getrennt ab.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1098 der Beila­gen angeschlossene Entschließung.

Wer diese Entschließung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 153.)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1097 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.