Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, ich möchte Ihnen nur mitteilen: Die Pensionsbezüge der Pflegegeldbezieher der Pflegestufe 1 sind höher als jene der Pflegegeldbezieher der Stufe 2. Das zu Ihrer Argumentation. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
17.59
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister, ich darf gleich auf Ihre Ausführungen eingehen. Natürlich sind es aber sehr viele Arme insofern, als es gerade ältere Menschen, Pensionsbezieher sind. Das heißt, das trifft sicherlich sehr viele arme Personen, weil es da, wie Sie richtig gesagt haben, eine generelle Regelung gibt.
Wenn Sie jetzt gesagt hätten, Sie machen eine soziale Staffelung, um das zu ändern, dann wäre das ein Diskussionsbeitrag, über den man hätte diskutieren können, aber es wurde ja nur der Zugang zur Pflege erschwert. Wie Sie selbst gesagt haben: Statt 60 000 Anträgen sind es nur mehr 50 000 Anträge. Das sind nur 10 000 betroffene Personen im Jahr. Das sei eh fast kein Unterschied, haben Sie gemeint.
Herr Bundesminister, das ist immerhin ein Sechstel der bisherigen Bedürftigen, die wir da als Pflegegeldbezieher ganz einfach mit dem erschwerten Zugang streichen. Das trifft sicher viele Mindestrentner, die jetzt Schwierigkeiten haben, das aufzubringen, was ihnen aufgrund der Streichung fehlt, denn das, was der Staat nicht mehr leistet, obwohl er es bisher als seine Verpflichtung angesehen hat, es zu leisten, müssen sie jetzt als Bittsteller irgendwo anders hereinbekommen oder es anders regeln oder gar von der Pension abzwicken.
Wir haben darüber schon des Langen und Breiten anlässlich der Budgetdebatte diskutiert, wir haben auch im Ausschuss immer wieder darüber gesprochen, Herr Minister, und jetzt muss ich feststellen: Sie bekennen sich nach wie vor zu Ihren Einsparungen! Sie bekennen sich zu den Einsparungen, auch wenn es Arme und Bedürftige betrifft – da sind wir einer Meinung –, denn wer den Anspruch nicht hat, der bekommt das Pflegegeld – erste und zweite Stufe – derzeit nicht. Der bekam es auch in der Vergangenheit nicht. Nur: Derzeit sind es, wie Sie selbst sagen, um 10 000 Personen weniger.
Ich finde es auch traurig, dass man den Antrag des Abgeordneten Norbert Hofer betreffend die Mehrwertsteuerrückvergütung beim Kauf von Fahrzeugen nicht diskutiert hat. Da können Sie als Minister nichts dafür, dass darüber nicht diskutiert wurde, denn das ist eine Sache des Ausschusses, der Regierungsmitglieder im Ausschuss. Man hätte auch da überlegen können, die alte Regelung wieder einzuführen, man hätte darüber diskutieren können, auch da eine soziale Staffelung einzuziehen. Tatsache ist, dass sich die Betroffenen nicht so einfach wie ein Normalbürger ein Auto aussuchen können, da sie andere Bedürfnisse haben. Es war ja bis jetzt auch schon geregelt, wie weit sie wirklich betroffen sind, ob es für sie zumutbar ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, oder ob sie ein eigenes Fahrzeug brauchen. Dass da aber der Staat bei den Spezialfahrzeugen beziehungsweise bei den Umrüstungen mitverdient, finden wir sehr, sehr schäbig. Das hat sich eigentlich der Betroffene nicht verdient.
Die Sozialdemokraten sprechen in ihren Reden immer wieder von sozialer Gerechtigkeit. Tatsächlich wird auf dem Rücken älterer und behinderter Menschen gespart. (Beifall bei der FPÖ.)
18.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, dass ich mich eingangs auf einige meiner Vor-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite