Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 206

Doppelgleisigkeiten, Befangenheit und Interessenkonflikte von Verantwortlichen in För­derungsbeiräten und anderen Gremien, die Förderungen vergeben, muss beendet wer­den, so dürfen beispielsweise Vertreter der Filmbranche als potenzielle Förderungs­nehmer nicht gleichzeitig im jeweiligen Aufsichtsorgan des Fördergebers vertreten sein.

Die Überprüfbarkeit der Endabrechnungen ist zu regeln.

Nur Förderungen gemäß dem Filmförderungsgesetz sind zu gewähren.

Eine gemeinsame Internetseite aller öffentlichen Einrichtungen in Österreich, die öf­fentliche Förderungen vergeben, muss künftig Förderungswerbern die Möglichkeit ge­ben, ohne großen bürokratischen Aufwand online ein Förderungsansuchen zu stellen.

Desweiteren muss im Sinne von Transparenz unter Koordination des Bundes eine öf­fentlich zugängliche Übersicht darüber erstellt werden, welche öffentlichen Körper­schaften (Bund, Länder, Gemeinden, etc.) welche Förderungen an welche Förderungs­nehmer vergeben haben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.28.12

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Kollegin Unterreiner, also 250 000 Besucherinnen und Besucher sind auch nicht schlecht! (Bei­fall bei Grünen und SPÖ.) Wenn man das auf das Theater oder auf die Oper über­tragen würde (Ruf bei der SPÖ: Bei Wagner!), dann würden Sie anders reden! Da muss man schon ein bisschen aufpassen.

Aber davon unabhängig haben Sie in der Grundintention, in den Grundüberlegungen gar nicht unrecht. Wir haben es im Moment mit der wahrscheinlich erfolgreichsten Pha­se des österreichischen Films zu tun – und mit der umfangreichsten Förderung, wür­de ich sagen. Trotzdem droht genau diese Grundintention, warum überhaupt der Film gefördert wird – nämlich der künstlerische Film, man sagt Arthouse-Film, aber auch der Dokumentarfilm –, ein bisschen an den Rand gedrängt zu werden, und das aufgrund von ganz bestimmten, wieder einmal Wirtschaftslobbyisten, kann ich ruhig sagen.

Dabei ist gerade dieser künstlerische Film von der Langzeitwirkung und von der Repu­tation her derjenige, welcher letztendlich diese Förderungsmaximierung und auch die Reputation für Österreich zustande gebracht hat. Es ist ein bisschen schade. Nicht um­sonst – da haben Sie schon recht, Frau Kollegin – weist der Rechnungshof darauf hin, dass hier mangelnde Transparenz bei der Fördervergabe existiert und dass vor allen Dingen Interessenkonflikte bestehen, die sehr wohl beseitigt gehören.

Wir haben das im Ausschuss besprochen. Und tatsächlich, Frau Ministerin, gleich nach dem Ausschuss waren die Medien da, und das wurde auch bei der „Diagonale“ bespro­chen. Es geht einfach nicht, dass in diesen Beiräten Vertreter von Produktions- und Verleihfirmen sitzen, dass sich also die gleichen Leute gegenseitig die fetten Brötchen zuschieben und Geschäftsinteressen vor künstlerischen Ansprüchen stehen!

Filme wie beispielsweise jene, die meine Vorrednerinnen genannt haben, von Haneke, Seidl, Albert und so weiter, die frühen Filme, würden heute wahrscheinlich gar nicht ge­fördert werden können – eben aufgrund dieser veränderten Struktur bei der Förderung, sowie weil für sogenannte Referenzfilme automatisch Geld für Folgefilme auf die Seite gelegt wird. Und die Jüngeren, der sogenannte Mittelbau, hat dann eben keine Chance mehr.