Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 217

ren Worten: Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden“ – trotz Abermil­liarden, die wir für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Wo soll das hinführen?

Ich sage: Man muss da dringend umdenken. Das System Entwicklungszusammenar­beit ist aus meiner Sicht gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kommt noch etwas dazu: Es gibt in Österreich eine Million Menschen, die an der Ar­mutsgrenze leben. (Abg. Krainer: Sind Sie der entwicklungspolitische Sprecher? – Abg. Mag. Schwentner: Nein, eben nicht! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Und ich sage Ihnen, Herr Krainer – Herr Professor Krainer, Entschuldigung –: Österreich zuerst! Das ist unsere Devise. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.04.59

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Lo­patka! Hohes Haus! Es geht nicht um das Verschenken von Geldern, sondern es geht um das Geben an Länder – jedenfalls indirekt –, die sie tatsächlich brauchen, wenn sie in Sachen Armutsbekämpfung, in Sachen Bewältigung des Klimawandels, aber auch in Sachen Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vorankommen wollen.

Es mag auch ein Ziel der Grünen sein, aber es ist ein europäisches Ziel, die Entwick­lungszusammenarbeit – es wird nicht einfach sein, das zu erreichen – per 2015 auf 0,7 Prozent des BIP zu heben. Herr Kollege Gradauer, das ist ein überschaubarer Be­trag. Geld ist Geld, aber wie Kollege Krainer schon erfolgreich und richtig zwischenge­rufen hat: Sechs, sieben, acht Jahre sind es, auf die diese 80 Millionen € aufzuteilen sind. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eh genug!)

Es ist eine Frage der internationalen Solidarität – keine Angst, ich weiß schon, wo ich politisch hingehöre, aber trotzdem sei das hier so formuliert –, und es sind Finanzinsti­tutionen, die völlig außer Streit stehen: die Weltbank, die EBRD, die African Develop­ment Bank, die Interamerikanische Entwicklungsbank – also bewährte Institutionen, die wir über verschiedene Techniken und Mechanismen unterstützen – wichtig, unverzicht­bar und in Wirklichkeit ein Schritt, dem noch weitere folgen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.06.35

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Erst einmal kurz zu Frau Kollegin Rudas. Sie haben ja hier bekrittelt, dass wir diesen Aktionismus machen, um Sie daran zu erinnern, dass auch Ihre Fraktion uns damals, als es um das Bankgeheimnis gegangen ist, zugesagt hat, dass wir ein Min­derheitsrecht auf Untersuchungsausschüsse hier im Parlament bekommen. Das haben Sie uns damals zugesagt und sich natürlich nicht daran gehalten.

Dieser Aktionismus soll Sie wieder einmal daran erinnern, dass man sich gefälligst an Abmachungen zu halten hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden Sie das nächste Mal, wenn Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, bei uns gar nicht anklopfen müssen, weil wir garantiert keine Zweidrittelmehrheit geben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Nicht nur, dass Sie es zugesagt haben, Herr Cap ist sogar damit wahlkämpfen gegan­gen (Abg. Krainer: Klubobmann heißt das!), dass ein Minderheitsrecht für Untersu-