Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 218

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chungsausschüsse kommen soll. Speziell, als ihr noch in Opposition wart, war das ja auch ein heißes Thema. Also, wie gesagt, als Erinnerung unser kleiner Aktionismus.

Jetzt zum gegenständlichen Punkt: Wir sind auch gegen die Aufstockung bei diesen in­ternationalen Entwicklungsbanken, und zwar deshalb, weil das Geld fehlt. Aber das ist nicht der Hauptgrund. Der Hauptgrund ist, dass wir keinen Einfluss darauf haben, wo diese Gelder hinfließen. Deshalb wollen wir die gleiche Summe in direkte Projekte in­vestieren, bei denen wir schauen können, dass österreichische Firmen zum Zuge kom­men, und wir auch dementsprechend kontrollieren können, wo die Projekte gemacht werden, ob sie sinnvoll sind und das Geld nicht irgendwie nutzlos versickert. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb sagen wir: Genug gezahlt für diese internationalen Entwicklungsbanken. Wir wollen das Geld dort haben, wo wir auch kontrollieren können, wo es hingeht. (Beifall beim BZÖ.)

20.08


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.08.43

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): In Anbetracht der Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die gerade die ärmsten Länder dieser Welt betrifft, und der Umweltka­tastrophen, der Klimaveränderungen (Zwischenruf beim BZÖ), an denen wir als entwi­ckelte Staaten nicht ganz unschuldig sind, sollte es für Österreich, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit sein, wie viele andere Staaten auf dieser Welt, denen es relativ gut geht (Zwischenruf bei der FPÖ), mitzuziehen, wenn es Kapitalerhöhungen gibt, un­seren Beitrag an die internationalen Finanzinstitutionen im Sinne der Ärmsten der Ar­men auf dieser Welt zu leisten. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich glaube, das muss eine Selbstverständlichkeit sein und sollte eigentlich keine De­batte mehr notwendig machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Schwent­ner. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Österreich bekennt sich absolut zur Neutralität. Das heißt, wir brauchen uns jetzt bei diesen Kriegseinsätzen und Konflikten weltweit nicht zu beteiligen. Aber ich glaube, umso wichtiger ist es, dass wir uns für Frieden in der Welt, für friedensichernde Maß­nahmen einsetzen. Ein ganz wichtiges Element davon ist eben auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Das sind ganz wichtige Institutionen, und ich glaube, es lohnt sich, einen Beitrag zu leisten.

Ich bin da durchaus auf der Seite dessen, was – ich weiß nicht, wer – die FPÖ oder das BZÖ im Jahr 2005 im Europäischen Rat mitbeschlossen hat. Da wart ihr ja auch in der Regierung. 2005 hat man sich das Ziel gesetzt – und das war ja richtig –, 0,7 Pro­zent des Bruttonationaleinkommens für diese Zusammenarbeit einzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Wenn wir es hätten! Wenn wir es hätten, könnten wir darüber reden!)

Momentan setzen wir – damit wir realistisch bleiben, und da müssen wir uns alle noch ordentlich anstrengen – gerade einmal 0,32 Prozent ein. Natürlich stehe ich absolut – und da können Sie bei meinen Debattenbeiträgen versichert sein – für Sparen, für Ef­fizienz, für Verwaltungsreform, aber bei den Ärmsten der Armen den Sparstift anzuset­zen, wäre absolut falsch. (Rufe bei der FPÖ: Widerspruch! Unser Geld für unsere Leut’! Pflegebedürftigen ...!)

In Anbetracht der heutigen Debatte möchte ich aber noch einen abschließenden Appell abgeben, dass auch wir unsere Zusammenarbeit im Miteinander weiterentwickeln und auf Basis von Würde und Respekt zusammenarbeiten. Das sollten wir auch den ande­ren Ländern in der Welt entgegenbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.11

 


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