Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
20.11
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Ich finde das schon sehr bemerkenswert: Da hinten sitzt nämlich der entwicklungspolitische Sprecher, der auch gerade mit uns anderen entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern in Burkina Faso war und sich ein Bild davon machen konnte, was Entwicklungszusammenarbeit ist. Und dann spricht hier ein Kollege (Abg. Gradauer: Gradauer!) – Gradauer, das ist mir schon klar –, der offensichtlich nur wenig Ahnung von dieser Materie hat, sonst wüsste er, dass diese Forderungen keine Forderungen der Grünen sind – wir unterstreichen sie zwar und wir unterstützen sie – und auch keine nur europäischen, sondern es sind die Millenium Development Goals. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Ziele sind international – vielleicht sagt Ihnen die UNO etwas –, aber ich glaube, das interessiert Sie ja auch nicht, weil Sie sich am liebsten einbunkern und nichts mehr machen würden.
Wir befürworten – gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Klimakrise – sehr wohl die Beiträge Österreichs an die internationalen Finanzinstitutionen, obwohl diese Banken, die durch dieses Gesetz unterstützt werden, mit Ausnahme der afrikanischen Entwicklungsbank nicht schwerpunktmäßig den Finanzbedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder entsprechen.
Ich warne davor, Herr Staatssekretär, und ich bitte Sie, nicht die multilaterale Hilfe, die wir genauso wichtig finden, gegen die bilaterale auszuspielen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass das derzeit geschieht, weil die Schieflage – vor allem wenn man die nächsten Jahre budgetmäßig anschaut – offenkundig ist.
Gerade vor dem Hintergrund unserer Reise und dem, was wir gesehen haben, was Österreich in einem Schwerpunktland leistet und leisten könnte – wir können es nicht in dem Maße, wie wir es sollten –, halte ich das für sehr wichtig, nur leider gibt es nicht genug Geld dafür. Sie können sich alle gerne an Ihren Kollegen wenden, und er soll Ihnen erzählen, welche großartigen Projekte Österreich in Burkina Faso, einem Schwerpunktland, fördert und unterstützt, um Armut zu bekämpfen.
Deswegen glaube ich, dass in den nächsten Jahren zusätzlich zu den multilateralen Mitteln unbedingt die bilateralen Mittel aufgestockt werden müssen – eben in Hinblick auf die Verantwortung Österreichs im internationalen Kontext, eben als eines der reichsten Länder dieser Welt, das wir trotzdem noch immer sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Bayr zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.14
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne den Unterschied zwischen Verschenken von Geld und Investieren von Geld auseinanderdröseln. Ich denke mir, Geld zu investieren, wenn es darum geht, in Zukunft eine Welt zu haben, die nicht komplett aus der Balance ist, in der es nicht riesengroße soziale Differenzen und Spannungen gibt, hilft uns gleichermaßen wie den Menschen im Süden, denen wir eine Zukunft sichern können. Das hat mit Geld verschenken nichts zu tun.
Ich denke mir auch, dass die internationalen Finanzinstitutionen und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ganz allgemein durchaus angetan sind, wirklich große Pro-
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