jekte anzugehen, Projekte, die auch einen dementsprechenden Impakt haben und wichtig für die Entwicklung eines Landes sind. Das sind oft Projekte, die einzelne Länder als Geber überhaupt nicht in der Lage sind, wirklich anzupacken. Ich denke mir, das passt schon.
Ich möchte auch zum wiederholten Male sagen: Es ist eine Mär – Mythen und Mären –, dass wir nicht mitbestimmen können, was mit den Geldern geschieht, die über die Weltbank, den Währungsfonds, die Interamerikanische Entwicklungsbank – und so weiter und so fort – abgewickelt werden, weil wir dort natürlich auch vertreten sind, weil wir Leute in den Stimmrechtsgruppen haben, weil es im Finanzministerium eine Abteilung gibt, die sich mit der Frage beschäftigt, was in diesen IFI mit unserem Geld geschieht, welche Projekte umgesetzt werden.
Also dass wir dieses Geld irgendwo abgeben, dann irgendetwas getan wird und keiner weiß, was, und dass es nicht ankommt, das stimmt einfach nicht. Es ist einfach unrichtig, und es wird nicht wahrer, wenn man es auch noch so oft wiederholt.
Was mich sehr freut, ist, dass in der Begründung zu diesem Gesetz steht, dass wir uns verpflichten, bis 2015 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungsausgaben zu erreichen. Das ist gut, und das ist richtig. Wir werden es nicht nur dadurch erreichen, dass wir die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit dementsprechend dotieren. Wir werden das auch über die Schiene der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit machen müssen. Ich denke mir, dass das momentan in Diskussion befindliche Bundesfinanzrahmengesetz eine gute Möglichkeit ist, die Trendwende in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wieder in die richtige Richtung weisen zu lassen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Ich schließe die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1045 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1447/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Transfer sämtlicher Goldbestände der OeNB auf Hoheitsgebiet der Republik Österreich (1120 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
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