Parlamentarische Materialien

20.17.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Der heutige Tagesordnungspunkt und dieser Antrag enthalten vor allem zwei Forderungen zum Gold, zu diesem strategischen Material, nämlich erstens, dass alle Bestände in Österreich gelagert und verwahrt werden sollen – mit Österreich ist natürlich nur allgemein das Staatsgebiet gemeint und nicht irgendein besonderer geografischer Ort –, und zweitens, dass die Menge nicht weiter verringert werden soll. Das soll auch nicht heißen, dass die Nationalbank damit nicht handeln darf, sondern sie soll es – im Jahreszyklus beispielsweise – nicht weiter verringern.

Warum das Ganze? – Gold, das wissen wir, ist besonders in Krisenzeiten als limitiertes Handelsobjekt von strategischer Bedeutung, und es schafft natürlich auch Sicherheit. Wenn wir es verfügbar haben, dann kann es in Krisenzeiten helfen.

In der Debatte im Ausschuss wurde gesagt, die Oesterreichische Nationalbank werde es schon sicher verwahren – vom sicheren Verwahren gehe ich eigentlich schon aus, ich erwarte mir eigentlich mehr –, aber „sicher verwahren“ heißt ja grundsätzlich überhaupt nicht, dass das intransparent sein muss. Ich habe einige Anfragen zum Thema Gold gestellt und aus dem Finanzministerium immer nur zur Antwort bekommen, es sei übliche Ausweispraxis im Eurosystem, dass über die Verkaufstranchen, Zeitpunkte und den Lagerplatz des Goldes keine Auskunft erteilt wird.

Herr Staatssekretär! So üblich kann diese Ausweispraxis im Eurosystem nicht sein, denn im deutschen „Spiegel“ können Sie nachlesen, wo die Deutsche Bundesbank ihre Goldreserven lagert – nicht auf das Kilogramm oder die Tonne genau, sondern nach Größenordnung, und es wird auch nicht der genaue geografische Ort, sondern ein Land bekannt gegeben.

Der Höhepunkt der Intransparenz ist ja der, dass wir, der Souverän dieses Staates und das Parlament, keinerlei Auskunft von der OeNB erhalten, nicht einmal im Nachhinein. Ich würde schon darauf drängen, dass man zumindest so etwas wie einen Quartals- oder Jahresbericht bekommt, sodass man zumindest im Nachhinein berichtet, was mit dem Gold geschehen ist, in groben Mengenangaben. Das würden wir uns zumindest als Rechenschaft erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gut die Oesterreichische Nationalbank mit dem Gold wirklich umgeht, damit wird sich Kollege Königshofer noch beschäftigen, denn so optimal ist das wirklich nicht, was sie damit gemacht hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir wollen kein Währungssystem wie die Amerikaner, die kein Backup in Hartmaterialien haben und sich das Geld einfach drucken, wie sie es brauchen. Wir haben zurzeit noch ein teilweise goldgestütztes, teilweise währungsgestütztes System. Wie gut das mit den Währungen wirklich ist, wenn wir den Dollar bei uns als Sicherheit drinnen haben und der abwertet, muss sich noch zeigen. Wir sind leider nicht die Amerikaner, die sich die Sicherheit der Währung übers Öl (Abg. Kopf: Man könnte auch sagen Gott sei Dank!) – ja, wirklich, Gott sei Dank –, militärisch erkaufen müssen. Wir haben dieses Backup! Allerdings sollten wir dieses Backup auch nutzen. Wir tun das derzeit nicht, und dagegen richtet sich dieser Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.21

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 221