Statistik, dass wir mit diesen Zweckgesellschaften aufhören müssen. Mittlerweile ist es so weit, dass wir alles transparent machen müssen, zumindest große Teile. Ich finde das sehr, sehr positiv, und deshalb sollten wir auch bei der Gemeinde dazu übergehen, alle Zweckgesellschaften aufzulösen, um wirklich zu schauen, welche Gemeinde ordentlich wirtschaftet und welche Gemeinde Zweckgesellschaften schafft (Abg. Krainer: Da gibt’s aber Verbände! Das machen mehrere gemeinsam!), um da Verbindlichkeiten zu verstecken oder eben Verbindlichkeiten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag auslagern.
Also ich glaube, dass diese drei Punkte ganz vernünftige Punkte sind, und würde mich wirklich freuen, wenn sie ihre Meinung ändern würden, damit wir hier gemeinsam zu einer Abstimmung kommen könnten. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
20.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.46
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Steibl: Na, das ist aber gemein!) Ich glaube, dass der vorliegende Antrag ein sehr wichtiges Thema berührt, nämlich: Wie können wir Spekulation eindämmen oder am besten überhaupt verhindern, auf allen Ebenen, auf allen Verwaltungs- und Politikebenen?
Allerdings ist der Antrag im Wesentlichen bereits erledigt. Wir haben nach dem Auffliegen der ÖBFA-Spekulationen auf Bundesebene die gesetzlich notwendigen Maßnahmen gesetzt (Abg. Ing. Lugar: ... zustimmen!), und im Zuge des neuen innerösterreichischen Stabilitätspaktes haben wir mit den Ländern eine Vereinbarung geschlossen. Diese ist nicht ganz im Sinne dieses Antrages, weil hier nicht der Bund den Ländern etwas vorschreibt. Es gibt hier auf partnerschaftlicher Ebene, auf Augenhöhe eine Vereinbarung, das zu machen. Dass es da eventuell Verbesserungsbedarf gibt, sehen viele, aber das ist jedenfalls etwas, was hier nicht von Bundesseite verordnet wird, sondern wir haben eine gute Tradition, das partnerschaftlich mit den Ländern zu machen, und das halte ich für richtig.
Trotzdem ist es, glaube ich, gut, dass dieses Thema auch im Parlament, hier im Plenum debattiert wird. Man muss sich ausdrücklich auch beim Antragsteller dafür bedanken, dass er hier einen Beitrag zur Diskussion leistet.
Wenn wir uns die großen Spekulationsfälle, vor allem die großen Spekulationsverluste der letzten Jahre ansehen, dann gehen die auch immer mit einer schlechten politischen oder auch moralischen Kultur einher, um nicht besser zu sagen, mit einer fehlenden politischen Kultur. Es gibt meiner Meinung nach hier zwei Zentren einer fehlenden oder einer schlechten politischen Kultur, das eine war das Umfeld des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider, jetzt gar nicht unbedingt auf Kärnten beschränkt. (Ruf beim BZÖ: Aha!)
Wenn man sich die ehemalige „Buberlpartie“, wie es geheißen hat, anschaut, dann sind die ja heute ganz gut positioniert, nämlich auf den Gerichtsseiten, unabhängig davon, ob das der „Bei mir kostet das eben so viel!“-Rumpold ist, also er oder sie, die 7 Millionen € von EADS bekommen haben, wo bis heute eigentlich nicht klar ist, welche Leistung sie hier erbracht haben, oder – wenn wir gerade von Leistung sprechen – der „Was war meine Leistung?“-Meischberger, der auch viele, viele Millionen bekommen hat von unterschiedlichen Stellen und selbst gar nicht wusste, wofür eigentlich, oder ob das der „Zu schön, zu intelligent und zu reich!“-Grasser ist, wo wir noch gar nicht wissen, wie viel Geld er genau von wem wofür bekommen hat. Diese Gruppe hat in Wirklichkeit nach dem Grundsatz „über dem Gesetz stehen“ und „anything goes“ ge-
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