Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 231

lebt. Das hat diese Gruppe ganz deutlich gezeigt, und sie ist hier sicher ein extremes Negativbeispiel für fehlende politische Kultur.

Eine Auswirkung, jetzt nur die Spitze des Eisberges, ist die Hypo in Kärnten. Da geht es ja um Milliardenschäden für den Steuerzahler, aber es geht auch um einen politi­schen Schaden, den die gesamte Politik tragen muss und alle Parteien tragen müs­sen, weil der Wähler derartige Verfehlungen ja nicht nur einer einzelnen Gruppe oder einer einzelnen Partei zuordnet, sondern im Wesentlichen der ganzen Politik.

Das andere große Zentrum von Spekulationsverlusten, das ich sehe, ist vor allem die ÖVP Niederösterreich. (Abg. Rädler: Hallo! Sie sind nicht am letzten Stand! Sie soll­ten ...!) Auch dort herrscht eine politische Kultur, die offensichtlich nicht nur für die Lan­desfinanzen sehr schlecht war oder zumindest nicht besonders vorteilhaft dafür war. Aus dieser Kultur kommt nicht nur Ernst Strasser, über den wir nicht allzu viel sagen müssen, sondern auch Wolfgang Sobotka, der es geschafft hat, fast 1 Milliarde € zu verspekulieren (Abg. Grosz: Was kommt aus Ihrem Ressort? Aus dem Mikrokosmos der SPÖ? Verzetnitsch!), und die gesamte ÖVP Niederösterreich tut so, als wäre das Geld gar nicht verloren gegangen, obwohl dieses Geld einfach weg ist. Und natürlich ist das ein riesen Schaden (Ruf bei der FPÖ: BAWAG! Wir würdigen das SPÖ-Res­sort!) für Niederösterreich, weil dieses Geld weg ist.

Man muss auch darüber nachdenken, wie man mit einem derartigen kollektiven Fall von Vogel-Strauß-Politik, wie wir ihn bei der ÖVP Niederösterreich hier sehen, umgeht. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Die Liste der Personen und Repräsentanten lässt sich bei beiden Gruppen endlos fort­setzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Rädler: Was ist mit ihm pas­siert?) Das Bedenkliche ist, dass diese Personen jahrelang ihr Unwesen treiben konn­ten, obwohl in Wirklichkeit jeder, der es wissen wollte, auch wissen musste, in welche Richtung es geht.

Bei Grasser muss jeder spätestens bei der Homepage-Affäre gewusst haben: Dieser Mann hat keinen moralischen Kompass, er weiß nicht, Gut und Böse zu unterschei­den – und weiß auch nicht zu unterscheiden zwischen dem, was in der Politik geht und was nicht.

Auch ähnlich bei Strasser, bei dem Erlass, wo es darum ging, dass für gewisse Loka­litäten Anträge auf Visa für Tänzerinnen möglichst schnell und positiv zu erledigen sind: Auch da musste man wissen, dass das moralisch bedenklich ist. (Abg. Rädler: Trau dich herschau’n!) Spätestens jedoch beim Auffliegen der E-Mails von Strasser als Minister muss jedem klar gewesen sein, wes Geistes Kind da agiert. Bekannt waren ja auch die Lobbying-Aktivitäten von Strasser, nachdem er als Innenminister ausgeschie­den war und dann ins Europäische Parlament geschickt wurde.

Besonders schlimm aber wird das Ganze, wenn man sieht, wie die Justiz mit diesen Fällen dann umgeht. Erinnern wir uns nur daran, wie diese Affäre von Behörden „auf­geklärt“ wird. (Abg. Rädler: Schau einmal her!) Grasser wurde quasi erlaubt, von wei­sungsgebundenen Beamten, sich reinwaschen zu lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Schau dir den Rädler einmal an!)

Die Justiz ist dann auch höchst eigenartig damit umgegangen. Als Beispiel sei jetzt hier nur eines von vielen aufgezählt, nämlich diese Fragebogen-Affäre, als unabhängige Behörden aufgefordert wurden, die SPÖ und die Gewerkschaft zu vernadern. Und da haben sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Gras­ser gesagt: Zu den E-Mails, die hin und her geschickt wurden, wollen wir die Dateian­hänge nicht sehen! (Abg. Rädler: Schau her!)

Aus diesen Dateianhängen ist aber klar hervorgegangen, dass sich Grasser nicht nur die Fragen, sondern auch die Antworten von den Behörden aussuchen konnte, aber