Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 232

die Staatsanwaltschaft wollte das gar nicht sehen. (Abg. Neubauer: Sie beschweren sich da und sind gegen einen Untersuchungsausschuss?!)

Ich erinnere an den Fall Strasser: Ganz Österreich hat gewusst, dass es eine Anzeige gegen Strasser gibt, nur eine einzige Person wusste das nicht: der zuständige Staats­anwalt, der diese Anzeige so lange liegen hat lassen, bis sie verjährt war. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ebenso bedenklich ist, wie die Justiz in der Frage Verluste durch Sobotka umge­gangen ist: Man wollte die Ermittlungen einstellen, während alle anderen – die Polizei et cetera – darauf geachtet haben, dass ja weiter ermittelt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir da sehr viel zu tun haben.

Verfehlungen von Einzelnen kann es immer geben, problematisch wird es aber dann, wenn es erstens zu Verfehlungen aus fehlender politischer Kultur heraus kommt, wenn es zweitens die Politik nicht schafft, rechtzeitig selbst reinen Tisch zu machen (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!), und wenn es drittens die Justiz nicht schafft, aufzuklären, son­dern zudeckt.

Insofern haben wir alle, wie ich meine, genug zu tun, um für eine ordentliche und sau­bere politische Kultur zu sorgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ab in den Gemeindebau!)

20.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.54.10

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Schön zuzuschauen, nur, Kollege Krainer, es ist fast be­zeichnend, dass Sie nur in eine Richtung gewandt gesprochen haben. Offensichtlich trauen Sie sich Ihrem Koalitionspartner nicht einmal mehr in die Augen zu schauen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Kritik sollten Sie einmal im Koalitionsausschuss vorbringen und dort auf den Tisch hauen. Zuzuschauen, was dort herauskommt, das wäre ja direkt ein Genuss. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Jemanden in die Augen schauen, das sollte man schon können, wenn man Kritik übt.

Zum Antrag des BZÖ betreffend klare Regelungen, um Spekulationen zu verhindern: Ich meine, das ist doch etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich dass man mit fremdem Geld nicht spekuliert, dass man auf fremdes Geld noch viel mehr aufpasst als auf das eigene. Leider gibt es aber viele Beispiele, die das Gegenteil zeigen: Cross-Border-Leasing, Aktien- und Fondsspekulationen, Spekulationen mit Fremdwährungskrediten und so weiter.

Deshalb ist es notwendig, hier eine Regelung zu finden, auch wenn es da sozusagen Barrieren in Bezug auf unterschiedliche Gesetzgebungen, so etwa mit den einzelnen Landesgesetzgebungen, gibt. Es sollte eine Lösung gefunden werden, sodass diese Spekulationen eingegrenzt und Verluste dieser Art verhindert werden.

Wir Freiheitlichen werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten des BZÖ.)

20.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.