20.55
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte hier zunächst fest, dass die Bundesfinanzierungsagentur in Summe hervorragend gewirtschaftet hat, und für diese Professionalität ist zu danken, denn wenn man über 6,1 Milliarden € netto erwirtschaftet hat, verdient das Respekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Krainer, ich bin heute mehr als enttäuscht von Ihren Ausführungen hier, denn ich hätte mir eine sachliche Debatte erwartet. Sie bräuchten sich in diesen Tagen ja nur zu informieren über die Vorgänge in der Stadt Linz, wobei ich nur sage: Finanzstadtrat Mayr und Finanzdirektor Penn, der jetzt zurückgetreten ist, so quasi als politisches Bauernopfer.
Ich werfe Herrn Finanzstadtrat Mayr nicht vor, politische Unkultur betrieben zu haben. Nein, das werfe ich ihm nicht vor, dazu kenne ich ihn zu gut. Daher würde ich bitten, das hier auch anderen nicht vorzuwerfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Seitens der Stadt Linz wurde das gemacht, was viele Experten empfohlen haben, so unter dem Motto: Wo kann ich mehr Geld erwirtschaften?!, und da ist man eben mit der BAWAG „eingefahren“, wie das so schön heißt. Sich da jetzt abzuputzen, das ist zu billig. Denken Sie daran, Herr Kollege Krainer! (Beifall bei der ÖVP.)
20.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege Krainer, Sie dürften unseren Antrag nicht gelesen haben. Kollege Schickhofer, aus dem Büro des Herrn Landeshauptmannes Voves, Gemeindeaufsicht, ich darf Ihnen das erklären: Steiermark, Fohnsdorf, die größte Millionenpleite, die derzeit die Steiermark beschäftigt, verursacht durch einen sozialdemokratischen Bürgermeister. (Abg. Rädler: Den kennt der Krainer nicht!) Der Gemeinderat von Fohnsdorf ist aufgelöst, Neuwahlen sind ausgeschrieben.
Weiters: Trieben; Selbstmord eines SPÖ-Bürgermeisters, nachdem ihn seine eigene Partei in diesen getrieben hat, da sie ihm die Schulden überlassen wollte. – Kollege Schickhofer kann Ihnen das bezeugen.
Weiters: Voitsberg: Megapleite – und, und, und. Ein Fleckerlteppich sozusagen der Sozialdemokratie: Vernichtung von Volksvermögen quer durch die steirischen Gemeinden, wie man das wirklich selten zuvor gesehen hat. (Beifall beim BZÖ.)
Daher haben wir, sehr geehrte Damen und Herren, diesen Antrag eingebracht, damit wir den Kleinganoven in Ihren Reihen endlich das Handwerk legen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der SPÖ: Na hallo! Das ist doch unerhört!)
20.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Grosz, für den Ausdruck „Kleinganoven“ in Richtung SPÖ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Gern! Immer wieder gern! Der kommt wie ein Orden auf’s Revers!)
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. – Bitte.
20.59
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Der Antrag des BZÖ, über den wir eigentlich hier debattieren, ist ein Antrag aus dem Jahr 2009, der logischerweise
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