die Konsequenzen aus den ÖBFA-Erfahrungen nicht beinhaltet, aber auch nicht den innerösterreichischen Stabilitätspakt, der diese Problematik teilweise schon behandelt hat.
Einer der wesentlichen Punkte, über die wir heute reden – und in diese Richtung hat sich die Debatte entwickelt –, ist die finanzielle Situation der Gemeinden. Und darüber sollte man einmal ganz offen reden.
Die Gemeinden sind jene Körperschaften, die direkt vor Ort Dienstleistungen für die Menschen erbringen. Und wir alle müssen uns hier auch die Frage stellen: Wie versetzen wir die Gemeinden überhaupt in die Situation, dass sie weiterhin diese Dienstleistungen für die Menschen erbringen können. Sparen allein ist hier die falsche Antwort. Wo wird denn gespart? – Nämlich genau bei den Menschen und den Dienstleistungen, die diese brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich brauche das weder dem Kollegen Krainer noch Ihnen zu erzählen. (Abg. Grosz: Köflach habe ich vergessen!) Ich denke mir, wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen. – Kollege Grosz kann schon wieder einmal nicht zuhören, was natürlich ein Fehler ist, denn eigentlich sollte Demokratie auch vom Zuhören und vom gegenseitigen Respekt geprägt sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Aber das ist ja etwas, was bei Ihnen schon lange fehlt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)
Mir erscheint es wesentlich, dass man sich überlegt, welche strukturellen Konsequenzen man ziehen kann, aber wie man auch Gemeinden so stärken kann, dass sie einnahmenseitige Möglichkeiten haben, denn sonst ist das Wort „Gemeindeautonomie“ eine Farce. Sie können sie de facto nicht leben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es sind nicht nur steirische Gemeinden, es sind nicht nur oberösterreichische Gemeinden (Abg. Grosz: Es sind aber ausschließlich SPÖ-Gemeinden!), sondern es sind immer mehr Gemeinden in ganz Österreich in dieser ganz schwierigen Situation.
Wenn Sie Politik ernsthaft für die Menschen betreiben wollten, würden Sie sich damit auseinandersetzen und nicht polemisch dazwischenschreien. Das wäre eigentlich eine Aufgabe eines Volksvertreters, Herr Kollege Grosz! (Beifall bei der SPÖ.)
21.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1121 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zweckmäßige Parameter als Grundlage für den Finanzausgleich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (1103 d.B.)
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