Anträge nicht geben, meine Damen und Herren, wo alle diese Verbesserungen enthalten sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Ohne richterliche Genehmigung!)
Wir alle sind im Hearing gesessen. Wir alle haben diskutiert, was man verbessern kann. Wir alle haben der heutigen Tagesordnung zugestimmt. Und wir alle wissen auch, welche Partei mit welchen Anträgen kommen wird. Das, was Sie hier heute an Kritik geübt haben, ist genau das, was nämlich nicht stattfinden wird, weil diese Punkte mit den noch einzubringenden Anträgen beseitigt werden, Herr Kollege Westenthaler. Und wenn Sie jetzt der Bevölkerung gegenüber so tun, als wäre das nicht so, dann ist das schlicht und einfach nicht nur tatsachenwidrig, sondern es ist abstoßend, desinformierend und wird dem Hause, dem Parlament nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, dass man etwas herunterspielt, sondern es geht darum, die Bevölkerung darüber zu informieren, was tatsächlich Sache ist, und das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Westenthaler. Ich freue mich daher auf die Debatte heute am frühen Nachmittag, wo Informationen, Aufklärung darüber von uns gegeben werden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne richterliche Genehmigung!) Aber das, was Sie hier heute getan haben, meine Damen und Herren vom BZÖ, hat jedenfalls nicht gepasst.
Sie wissen auch ganz genau, die EU-Kommission evaluiert nunmehr die derzeit geltende Richtlinie. Mit dem ersten Bericht ist Dezember dieses Jahres zu rechnen. Wie soll Österreich, das der Richtlinie unterliegt, die Ergebnisse dieser Debatte, die erst im Dezember endet, vorwegnehmen und diesen schon heute in diesem Gesetz entsprechen, Herr Kollege? (Abg. Ing. Westenthaler: Warten, so wie die Schweden!) Das geht schlicht und einfach nicht. (Abg. Dr. Moser: Warten! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Nein, das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren! Wir haben das europäische Recht umzusetzen, und mein Wunsch ist es, dass sich all jene in die europäische Debatte einbringen, die heute hier großmundig so tun, als hätten sie das gemacht. Die Kollegin Gastinger war es jedenfalls nicht.
Ich hoffe, dass wir in Zukunft gemeinsam in der Europäischen Union so vorgehen, dass derartige Richtlinien in dieser Form nicht mehr zustande kommen. Das stelle ich mir unter Problemlösung vor, aber nicht das, was Sie heute hier aufführen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
9.20
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Jarolim, wir hatten im Justizausschuss tatsächlich ein Hearing von Experten. Es waren fünf Experten – und von fünf Experten haben vier diesen Gesetzesvorschlag vernichtend qualifiziert. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Auch euer Experte!)
Es kann für keinen Menschen guten Sinnes und eigentlich auch nicht aus den historischen Überzeugungen der SPÖ heraus, die mir bekannt sind, in einem Sinn, der den Grund- und Freiheitsrechten gerecht wird, angedacht werden, dass der „gläserne Mensch“ das justizielle Beispiel für die Zukunft Österreichs sein soll. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist historisch enttäuschend, das ist enttäuschend aus dem Gesichtspunkt der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, und das gibt auch dem Skeptizismus – nicht der Ablehnung der Europäischen Union, aber dem Skeptizismus –, den die Freiheitliche Partei in vielen Belangen gerechtfertigt vorbringt, zutiefst recht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
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