Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 40

nicht allein. Die Kommission glaubt selbst nicht mehr an dieses Vorhaben – und jetzt zieht Österreich quasi verspätet nach?!

Wenn etwa vorgegeben wird, dass die Vorratsdatenspeicherung sozusagen die Krimi­nellen und die Terroristen im Visier hat, dann muss man dazusagen, dass man sich ge­gen die Vorratsdatenspeicherung relativ leicht schützen kann, nämlich durch Ver­schleierung der IP-Adresse, durch anonyme Wertkartentelefone und durch öffentliche Internetzugänge. Es ist zu erwarten, dass sich diejenigen – die organisierte Kriminalität und die Terroristen –, die die Vorratsdatenspeicherung im Visier hat, schützen werden. Was bleibt, sind die Bürgerinnen und Bürger, die vor Missbrauch ihrer Daten Angst ha­ben müssen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und bzö.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Zurück an den Start! Die Grundrechte müssen in diesem Land noch etwas zählen! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei FPÖ und bzö.)

9.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind wir aber gespannt, was der große Vorsitzende des Datenschutzrates sagt!)

 

9.33.36

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe an meinen Vorredner an: Die Grundrechte müssen nicht nur in diesem Land, sondern müssen in Europa gesichert werden. Daher besteht der Ansatz allein und ausschließ­lich darin, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene zu be­kämpfen. Dazu bekennen wir uns! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Dieser Richtlinie hat das BZÖ, Kollege Scheibner, im Jahr 2005 zugestimmt, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass die Freiheitliche Partei die Vorratsdatenspeiche­rung jemals abgelehnt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind Vorsitzender des Daten­schutzrates! Sie sind Vorsitzender des Datenschutzrates, also ziehen Sie das zurück!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beschäftige mich seit dem Jahre 2001 mit Fragen der Vorratsdatenspeicherung. Ich habe nie einen Abgeordneten des BZÖ erlebt, der in den Jahren 2005, 2006 gegen die Vorratsdatenspeicherung auf­getreten ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Kollege Westenthaler, Kollege Stadler, wo waren Sie? Haben Sie geschlafen? Ich kenne keine Positionierung von Ih­nen!

Ähnlich die Position auch von der Freiheitlichen Partei. Ich teile teilweise Ihre grund­rechtliche Kritik an dieser europäischen Richtlinie (Abg. Ing. Westenthaler: Dann leh­nen Sie sie ab!), nur, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren: Öster­reich hat im Ministerrat im Jahr 2006 zugestimmt, und nun stehen wir vor dem Pro­blem, dass sie geltendes europäisches Recht ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn!) Und die Kommission verlangt, dass europäisches Recht auch umge­setzt wird.

Jetzt frage ich mich schon – an die Adresse der Grünen –: Es gibt Debatten, in denen die Grünen die Einhaltung von europäischen Rechtsakten fordern, zum Beispiel im Asylbereich – und in diesem Bereich nicht? (Abg. Dr. Moser: Es geht ja um Menschen­rechte!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es hier? – Es geht darum, dass wir auf europäischer Ebene – und das war immer die Zielsetzung des Ös­terreichischen Datenschutzrates – zusammenarbeiten. Wir waren die Einzigen, die seit dem Jahre 2001 darauf hingewiesen haben, und wir wurden leider in den Jahren 2005