chungsausschuss?) Aber wir haben in der Präsidialsitzung, Frau Klubobfrau, eine Tagesordnung einstimmig beschlossen, diese heute auch am Beginn der Sitzung beschlossen. Trotzdem missbrauchen Sie das Instrument der Einwendungsdebatte, um mit einer inhaltlichen Debatte ins Fernsehen zu kommen, die heute im Anschluss an diese Debatte stattzufinden hätte. Das ist unanständig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Nun aber zum eigentlichen Thema. Es stellt sich heute hier eine neu formierte Bundesregierung vor. So manche Kommentare und Diskussionen in den Medien, aber auch so manche Reden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache, und von Ihnen, Frau Glawischnig, vorhin veranlassen mich zur Frage: Von welchem Land reden Sie? Reden Sie wirklich von unserem Österreich? Von einem Land, das das viertreichste auf der ganzen Welt ist, mit deutlich besseren Wachstumsraten als in den meisten anderen Ländern (Abg. Strache: 230 Milliarden Schulden! Haben Sie noch nicht gehört, dass wir 230 Milliarden Schulden haben?), mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das deutlich höher ist als jenes der meisten anderen Länder? Reden Sie wirklich vom selben Österreich, das ich meine? (Abg. Strache: Von 230 Milliarden Schulden haben Sie noch nichts gehört?)
Ich rede von Österreich und meine ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Ich rede von Österreich, meinem, unserem Österreich, als einem Land, das zu den sichersten auf dieser Welt gehört. Ich rede von Österreich als einem Land, das mit zu den schönsten gehört, zu den ökologisch bestpositionierten auf der ganzen Welt gehört, und ich rede auch von einem Land, das sich in seiner sozialen Situation sehen lassen kann, einem Land mit den geringsten Einkommensunterschieden weltweit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Herr Bundeskanzler, können Sie das unterschreiben?)
Nicht alles davon, meine Damen und Herren, ist Verdienst der Politik, aber vieles ist von der Politik positiv beeinflusst worden. Und dass wir am Ende einer Finanz- und Wirtschaftskrise, wie die Welt sie seit den dreißiger Jahren nicht mehr gesehen hat, so gut dastehen, deutlich besser dastehen als viele andere, das hat viel mit Politik, hat viel mit richtiger Politik zu tun und trägt auch viel an ÖVP-Handschrift. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden (Abg. Kickl: Unglaublich!), dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. (Abg. Bucher: So ein Unsinn!) Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. (Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!)
All das waren in der Krise richtige Maßnahmen, die wir gemeinsam, diese Bundesregierung, aber auch vieles davon wir alle gemeinsam, Regierungs- und Oppositionsparteien, in diesem Hohen Haus beschlossen haben; das sollen wir nicht vergessen. Und, meine Damen und Herren, im Besonderen wurde diese Krisenbewältigung von einem Mann verantwortet, der als Finanzminister im Mittelpunkt dieser Sanierung gestanden ist (Abg. Strache: Sanierung? Wo leben Sie? Was für eine Sanierung?), und das war unser jetzt leider ausgeschiedener Finanzminister Josef Pröll, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ), dem ich, so wie es der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler vorhin schon getan haben, danken möchte, dem ich für seine weitere Genesung alles Gute wünschen möchte und auch für seine weitere berufliche Laufbahn alles, alles Gute und viel Erfolg wünsche. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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