Meine Damen und Herren, dieser Rücktritt unseres Parteiobmannes, Vizekanzlers und Finanzministers stellt eine riesige Herausforderung für die ÖVP und auch für die Bundesregierung dar, keine Frage. Aber wir haben in der ÖVP sehr rasch gehandelt, haben binnen drei Wochen nicht nur einen neuen Parteiobmann designiert, sondern auch einen neuen Vizekanzler und mit ihm ein neu gestaltetes Regierungsteam vorgestellt. Mit Michael Spindelegger als Vizekanzler steht wohl einer der erfahrensten Politiker dieses Hauses an der Spitze der ÖVP-Regierungsmannschaft und auch an der Spitze unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP.) Es steht mit ihm ein Mann an der Spitze der ÖVP, der im Besonderen für Integrität, für Moral, für Anstand, aber auch für Reformfreudigkeit in der Politik steht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir, lieber Herr Vizekanzler, in dieser neuen Funktion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Müder Beifall im ÖVP-Klub!)
Meine Damen und Herren! Dieser Start in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ist durchaus auch Grund zum Optimismus. Es gibt viele Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind, das brauchen wir gar nicht wegzudiskutieren, in der Budget- und Steuerpolitik. Die Finanzkrise hat natürlich Spuren hinterlassen in unserem Budget, gar keine Frage. Das heißt, wir müssen uns wieder Spielräume schaffen mit Disziplin bei den Ausgaben, aber wir müssen auch durch eine Entlastung der Steuerzahler dafür sorgen, dass die Leistungsbereitschaft der Menschen so hoch bleibt, wie sie ist. Das ist das Wichtigste und bringt uns am schnellsten aus der Krise heraus. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Maria Fekter als neue Finanzministerin wird uns als Nachfolgerin von Josef Pröll genau auf diesem Weg weiter führen, den Josef Pröll schon beschritten hat: Entlastung und Budgetdisziplin. (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere neue Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner, die ich ebenfalls sehr herzlich begrüßen möchte, wird weiterhin dafür sorgen, dass Kriminalität effektiv bekämpft wird in diesem Land und Illegalität unterbunden wird, weil weiterhin kein Platz für Kriminalität und Illegalität in Österreich sein darf. Dafür wirst du sorgen, und wir unterstützen dich alle dabei, liebe Hanni. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung ist der Zukunftsfaktor für unser Land schlechthin. Lieber Karlheinz Töchterle, du wirst das Ressort in bewährter Form, wie es Beatrix Karl vorher für uns gemacht hat, weiter führen. Auch dir ist unsere Unterstützung sicher bei dieser nicht leichten Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf beim BZÖ: Eine gefährliche Drohung!)
Ich begrüße auch sehr herzlich unseren neuen Staatssekretär für Integration. Johanna Mikl-Leitner hat einen sehr wichtigen Satz gesagt: Die Innenministerin steht künftig auch bei der Zuwanderung für die Frage: Wer darf zu uns?, mit aller Konsequenz, aber die, die legal bei uns sind, die sollen integriert sein in dieser Gesellschaft. Und das wird die Aufgabe unseres neuen Staatssekretärs sein, für diese Integration zu sorgen und diese zu unterstützen. Wir unterstützen dich dabei! (Beifall bei der ÖVP.)
Einen letzten Satz: Auch der Herr Staatssekretär im Außenministerium wird unserem Außenminister zur Seite stehen. Auch dir einen herzlichen Willkommensgruß, lieber Wolfgang Waldner!
Meine Damen und Herren (Rufe: Redezeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), unsere neue Justizministerin Dr. Karl wird in der Nachfolge von Claudia Bandion-Ortner dafür sorgen, dass Recht in diesem Land Recht bleibt. (Rufe: Redezeit!)
Herr Präsident, nur noch einen Satz: Ich möchte zum Schluss den neuen Regierungsmitgliedern, insbesondere den Damen in den neuen Funktionen, noch einen Blumen-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite