Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 72

gruß übergeben und sie damit herzlich in unserem Team begrüßen. (Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten überreicht Klubobmann Kopf den Betreffenden je einen Blu­menstrauß. – Rufe beim BZÖ: Bussi-Bussi!)

11.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

11.18.52

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratu­lation! Herr Kollege Kopf hat soeben auch wahrgenommen, dass die Frau Ministerin Karl auch auf der Regierungsbank Platz genommen hat (Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!) – bravo! –, schon seit einiger Zeit zwar, aber heute zum ersten Mal willkommen geheißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die kriegen jetzt jede Wo­che Blumen!)

Wir vonseiten des BZÖ wünschen dem abgetretenen, jetzt im Privatstand befindlichen Josef Pröll alles Gute auf seinem Genesungsweg, aber natürlich auch auf seinem zu­künftigen Berufsweg. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht verschweigen und wollen auch nicht verniedlichen, dass uns Josef Pröll als Finanzmi­nister den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik hinterlassen hat (Beifall beim BZÖ), dass uns Josef Pröll auch ein Land, nämlich den „Nationalpark Hohe Steuern“, hinterlassen hat, mit einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent (neuerlicher Bei­fall beim BZÖ), mit der wir mittlerweile schon am Plafond innerhalb der Europäischen Union stehen.

Herr Kollege Kopf, zu Ihrer Bemerkung: Wenn Sie es als unanständig bezeichnen, dass wir wichtige Anliegen der Bevölkerung, wichtige Gesetze im Hohen Haus dann zur Sprache bringen, wenn auch die Bevölkerung die Möglichkeit hat, die Debatten im Fernsehen zu verfolgen, dann bin ich gerne unanständig – denn es ist ehrlich, es ist redlich und es ist anständig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir vor Ge­setzen, die die Bevölkerung bespitzeln sollen, warnen, rechtzeitig warnen. (Beifall beim BZÖ.)

Da geht es ja nicht um eine Regierungsparty, bei der wir eingeladen sind, sondern wir sind hier im Hohen Haus, wo es darum geht, Politik zu machen und darauf hinzuwei­sen, was in dieser Republik falsch läuft und wo die Regierung Defizite hat. Diese Defi­zite, Herr Bundeskanzler, die haben Sie sozusagen offen verschwiegen, denn als Sie sagten und in Ihrer Regierungserklärung erklärten, dass wir einen sehr hohen Beschäf­tigungsstand haben, habe ich eines vermisst. Die einzigen Arbeitsplätze, die Sie ge­schaffen haben, Herr Bundeskanzler Faymann, sind nämlich jene der Damen und Her­ren, die links und rechts von Ihnen sitzen. Das sind die einzigen Arbeitsplätze – wobei wir sagen, dass da der eine oder andere sogar überflüssig und zu viel ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich habe eines vermisst, und zwar auch in den Ausführungen des Vizekanzlers, der ja einer Partei angehört, die sich immer rühmt, eine Wirtschaftspartei zu sein. Be­danken Sie sich endlich einmal bei der Wirtschaft, bedanken Sie sich bei den kleinen, mittelständischen Unternehmen! 80 Prozent der Wirtschaft machen diese kleinen, mit­telständischen Unternehmen aus. Die haben diese Arbeitsplätze geschaffen! Die sor­gen tagtäglich mit ihren Steuern dafür, dass Sie auf dieser Regierungsbank Ihr Unwe­sen treiben können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Realität. (Bei­fall beim BZÖ.)

Wenn Sie von Stabilität reden, Herr Bundeskanzler, dann kann das nur eine gefähr­liche Drohung sein, denn das Einzige, was in dieser Bundesregierung stabil ist, das ist der Stillstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, und den müssen wir beseiti­gen. (Beifall beim BZÖ.)