Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 73

Herr Vizekanzler! Alle reden von großer Hoffnung, und Sie verkörpern die neue Hoff­nung. Ich möchte nicht wissen, was Elend bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in dieser Bundesregierung da von großer Hoffnung sprechen. (Beifall beim BZÖ.)

Und fürwahr feiert diese Bundesregierung heute neuerlich einen Neustart. Im Grunde genommen hat sich ja nur das Personenkarussell gedreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, so ist es!) Die Macht ist ja innerhalb der ÖVP die gleiche geblieben, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren. Denn, Herr Kollege Spindelegger: Sie haben zwar eine Vollmacht erhalten, aber die volle Macht, die ist nach wie vor in St. Pölten angesie­delt, denn dort sitzt der eigentliche Machthaber, der diese Bundesregierung bestimmt und der sagt, wer auf der Regierungsbank Platz zu nehmen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Vizekanzler Spindelegger, sind ja sozusagen nicht die neue Führungskraft, sondern Sie sind ein Geführter der Bünde, der bündischen Strukturen der ÖVP, aber Sie sind vor allem ein Vorgeführter des Landeshauptmanns Pröll, der Ihnen ausrichtet, was Sie in dieser Bundesregierung zu tun oder zu unterlassen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich hätte mir erwartet, dass Sie gleich einmal einen mutigen Schritt setzen und sagen: Sparen wir doch in dieser Bundesregierung den einen oder anderen Staatssekretär ein! – Das wäre ein mutiges Signal in einer richtigen Zeit gewesen, Sparmaßnahmen zu setzen, anstatt das immer von den Bürgern zu verlangen, denen das Geld ohnehin hinten und vorne abgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre mutig ge­wesen, Herr Kollege Spindelegger – aber nicht, neue Leute hier auf die Regierungs­bank zu setzen, die Sie ja selber gar nicht wollten! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ja alles secondhand, das ist ja zweite Wahl, die hier Platz genommen hat! Sie haben einen Koren nicht gekriegt, Sie haben einen Fiedler nicht gekriegt. Sie haben keine Kapazitäten bekommen, sondern das ist der billige Kompromiss der Bünde und der Länderinteressen, der hinter uns Platz genommen hat, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das letzte Aufgebot der ÖVP, der Abgesang der ÖVP, einer ÖVP, die zu einer Allerweltspartei geworden ist, die keine Inhalte mehr hat, die ja gar nicht weiß, welche Politik sie machen will, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt frage ich Sie ganz offen, Herr Kollege Spindelegger – und Sie haben das ja auch zugegeben in einer ersten Stellungnahme –: Wenn Sie selber nicht wissen, welche Po­litik Sie in Zukunft machen wollen, wenn die ÖVP nicht weiß, welche politischen Inhalte sie in der Zukunft vertreten will, ja wie wollen Sie denn dann Regierungspolitik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Schittenhelm: Wir wissen schon, was wir machen!) Wie wollen Sie denn die Republik führen und mit Ihren Erfüllungsgehilfen auf der Regierungsbank dafür sorgen, dass Politik gemacht wird? – Meine sehr geehr­ten Damen und Herren, hier sitzt eine Beamtenregierung, die unser Land in Zukunft regiert! Das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.) Österreich wird von lauter Beamten regiert, und daran werden wir auch in Zukunft zu leiden haben, denn dieser Stillstand ist vorprogrammiert.

Wo sind denn Ihre klaren Positionen in der Wehrpolitik? – Einmal sind Sie für eine Be­rufsarmee, dann sind Sie wieder für die Wehrpflicht.

Wo ist Ihre Vorstellung in der Bildungspolitik? – Einmal hört man, dass Sie für die Ge­samtschule sind, ein anderes Mal sind Sie wieder gegen die Gesamtschule.

Dann hört man, eine Steuerreform soll vorbereitet sein. – Ja, alles darf passieren, nur keine Steuersenkung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Blockadepolitik pur, die hier von der ÖVP-Regierungsmannschaft verlängert wird.