Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 74

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Und ja, Frau Finanzministerin „Iron Lady“ Fekter: „Finance ist etwas anderes als Kie­berei.“ – Das ist Ihr neuer Spruch. (Abgeordnete des BZÖ, in ironischer Anspielung auf den Gebrauch des englischen Terminus in einer Aussage von Bundesministerin Dr. Fek­ter, die englische Aussprache besonders betonend: „Finance“! „Finance“!) Ich hoffe, dass Sie in Zukunft wirklich eine eiserne Lady sein werden (Abg. Strache – auf Bun­desministerin Dr. Fekter weisend –: Die „Maggie Thatcher“!) – das gebe ich Ihnen mit auf den Weg in die Verhandlungen, die Sie in Brüssel führen werden –, eine eiserne Lady, die in Zukunft nicht die Milliarden nach Brüssel abschiebt, sondern die dafür sorgt, dass wir nicht mehr so hohe Nettobeiträge zu zahlen haben an die Europäische Union, an marode Länder und an marode Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es drohen uns in den nächsten Jahren enorme Zahlungen: Über 1 Milliarde € pro Jahr wollen Sie abschieben nach Brüssel! (Rufe beim BZÖ: Let’s finance!) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der genaue politische Inhalt des BZÖ, dass wir hier sagen: Genug gezahlt! Genug gezahlt für marode Banken, für marode Länder! (Beifall beim BZÖ.)

Sorgen Sie sich endlich darum, was die tatsächlichen Probleme der Menschen sind: die gegenwärtige hohe Inflation, die hohen Treibstoffpreise! Sie sind ja mit schuldig an der hohen Inflation. Die liegt nicht bei 2,9 oder 3 Prozent, sondern die liegt bei 7 oder 8 Prozent! Das sind die wahren Probleme der Menschen, die einen Realeinkommens­verlust zu erleiden haben. Und das ist auch eine versteckte Steuer! Das sage ich im­mer auch in Richtung der SPÖ, die das endlich einmal erkennen muss, denn die Infla­tion trifft vor allem die kleinen und mittleren Einkommensschichten. Die müssen dafür löhnen, die haben immer weniger Geld zur Verfügung, um ihren Lebensunterhalt zu fi­nanzieren. Es ist eine versteckte Steuer, der sie nicht entkommen können, die nur da­zu nützt, das Budget zu sanieren, auf heimtückischste Art und Weise. Und das gehört beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat abge­dankt! (Beifall beim BZÖ.)

Das Budget ist, wie wir wissen, die in Zahlen gegossene Politik. Wir wissen, das Bud­get ist defizitär, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Politik ist nicht nur de­fizitär, sondern sie ist faktisch pleite. (Beifall beim BZÖ.)

11.28


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fek­ter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Finance“! Jetzt kommt die „Finance“! – Abg. Mag. Stadler: „Minister of Finance“ – vormals Kieberei!)

 


11.28.15

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Finanzministerin (Rufe beim BZÖ: „Finance“! „Finance-Ministerin“! – Abg. Ing. Westenthaler: Vormals Kieberei!) fühle ich mich als die Anwältin der Steuerzahler, als eine Anwältin der Leistungsträger, denn die Leistungsträger sind jene, die diesen Staat finanzieren, die auch Ihr Gehalt finanzieren. Daher ist es mir ein großes Anlie­gen, dass wir ganz sorgsam darauf achten, wie das Steuergeld verwaltet wird und dass es sparsam und sorgsam ausgegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gestern im Ministerrat den Ausgabenpfad für das Budget für die nächsten fünf Jahre beschlossen und diesem Hohen Haus zugeleitet. Morgen werden wir die Details darüber bereden. Es ist also von Stillstand keine Rede, sondern wir haben so­fort dafür gesorgt, dass die Arbeit hier im Hohen Haus zügig fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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