Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 75

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, in den nächsten Wochen wer­den wir diesem Hohen Haus auch ein Abgabenänderungsgesetz zuleiten, und ich freue mich schon auf die Arbeit gemeinsam mit Ihnen. Und Sie kennen mich – ich war ja selbst fast 14 Jahre lang Mitglied im Hohen Haus –: Ich leite die Gesetze dem Hohen Haus fertig verhandelt zu und führe auch, bevor sie in den Ausschüssen beraten wer­den, mit der Opposition und mit den Regierungsfraktionen Gespräche. Ich lade Sie da­her auch als Finanzministerin zu derartigen Gesprächen ein und biete der Opposition selbstverständlich auch die Möglichkeit, ihre Ideen mit den Experten des Finanzminis­teriums zu beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Ja, zwei Tage vorher!)

Ich bin eine Ministerin, die immer gestalten wollte. Das habe ich als Innenministerin so gehalten (Abgeordnete des BZÖ – das Wort „Kieberei“ mit dem für das amerikanische Englisch typischen rollenden „r“ aussprechend –: „Ministerin der Kieberei!“), und das werde ich auch als Finanzministerin so tun. Steuern beispielsweise sind so ein Gestal­tungselement. Da sage ich ganz klar, da habe ich Prinzipien, die da lauten: Weniger, einfacher und leistungsgerechter! (Beifall bei der ÖVP.)

Anhand dieser Prinzipien werde ich die Steuergesetzgebung in Zukunft mitgestalten helfen. (Abg. Ing. Westenthaler: More finance!)

Als Ziel habe ich vor Augen: den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger!) Wohlstand können wir aber nur dann sichern, wenn es ausreichend Arbeit gibt, ausreichend Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Standortqualität.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Finanzministerium wird der Staat ge­managt. Man kann den Wohlstand vermehren, man kann den Staat aber auch abwirt­schaften. Diese Bundesregierung unter Sepp Pröll hat den Wohlstand in diesem Land vermehrt (Abg. Strache: Eine Rekord-Steuerbelastung war das Ergebnis bei der letz­ten – verfassungswidrigen – Budgeterstellung!) – und nicht, wie viele andere rundhe­rum, den Staat abgewirtschaftet. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut!) Und das ist mein Vorbild: Auch ich will den Wohlstand in diesem Land vermeh­ren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut – das ist der „Wohlstand“ in Österreich!)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

11.32.17

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so erheiternd wäre, dann wäre es ja wirklich fast zum Weinen, wenn man sich das anhört und wenn man sich das anschaut, was in den letzten Wochen da insbe­sondere vonseiten der ÖVP, aber natürlich mit Duldung und unter Abnicken der SPÖ, abgeführt wird. Es heißt ja normalerweise, wenn die Not besonders groß ist – und das ist ja unbestritten bei der ÖVP der Fall –, dann kommt auch manchmal als Lösung et­was Großes heraus. Das, was da herausgekommen ist, ist eine große Peinlichkeit, meine Damen und Herren, und ein großes Ärgernis für die österreichische Bevölke­rung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, man verliert zunehmend die Fassung, wenn man sich dieses peinliche Herumgeschiebe – anders kann man das nicht bezeichnen –, diese schamlosen politi­schen Deals zwischen den Bünden, den Ländern, irgendwelchen Patenonkeln in ir­gendwelchen Banken und allen anderen Beteiligten in der ÖVP anschaut. Man verliert die Fassung und wird verärgert, meine Damen und Herren. Was hier betrieben wird, das ist Postenschacher in Reinkultur und hat mit einem Neustart schon überhaupt nichts zu tun. Das ist Politik der Marke ururalt, die Sie in diese Situation gebracht hat, und ich bin erstaunt, bass erstaunt, dass Sie glauben, mit denselben Mechanismen