Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 76

aus dieser Krise wieder herauszukommen. Die Wählerinnen und Wähler, meine Da­men und Herren, sehen das ganz anders. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rieche es ja hier herinnen, der Proporzmief liegt in der Luft. Sie reden natürlich hauptsächlich von der ÖVP, aber die SPÖ nickt das ja alles mit ab und freut sich darüber, weil sie ja nach dem gleichen Muster gestrickt ist. Wir haben ja angesichts der Krise der ÖVP schon ein bisschen vergessen, auch auf die SPÖ zu schauen, die sich ja schon darüber freut, dass sie konstant über 25 Prozent und unter 30 Prozent liegt. Auch der SPÖ geht es also nicht besonders gut. Und die Gründe, meine Damen und Herren, sind ein und dieselben.

Wer sich diese Regierungsumbildung oder das, was man so nennt, dieses peinliche Geschiebe, diese Rasterfahndung aus irgendwelchen Erfordernissen von Bünden, Bundesländern und Onkeln in Niederösterreich angesehen hat, der wird draufkommen, dass eines gleichgeblieben ist, meine Damen und Herren, nämlich die Zahl der Sessel hier hinter mir. Diese Zahl ist gleichgeblieben – nicht, weil dafür irgendeine sachpoli­tische Notwendigkeit besteht, nein, nein, sondern weil der Proporz, das Gleichgewicht des rot-schwarzen Schreckens in Österreich das verlangt.

Was heißt denn das: Die erste Gelegenheit, die Sie gehabt hätten, um ein Signal zu setzen – und da richte ich mich schon an Sie als Frau Neo-Finanzministerin –, haben Sie gleich fahrlässig ziehen lassen. Sie hätten doch ein Mal zeigen können, dass Sie es ernst damit meinen, nicht nur bei der Bevölkerung den Gürtel immer enger zu schnallen – das ist eine relativ einfache Übung –, sondern ein Mal in einem kleinen Be­reich zur Selbstanwendung zu schreiten und diese Regierungsbank dort hinten zu ver­kürzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Tatsache, dass sie nicht noch länger ist, meine Damen und Herren, verdankt sich ja nicht Ihrer Einsicht, sondern verdankt sich den architektonischen Gegebenheiten hier im Haus. Wenn die Regierungsbank links und rechts noch zwei Meter länger wäre, dann wäre sie mit Sicherheit aufgefüllt bis auf den letzten Platz.

Sie haben, meine Damen und Herren, nichts dazugelernt. Sie arbeiten gegen den Hausverstand. Sie tun das am Ersten Mai dieses Jahres, wo die Sozialdemokratie mit roten Fahnen und mit roten Nelken im Knopfloch den Abgesang als Arbeiterbewegung feiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der heurige Erste Mai: Ein ehemaliger hoher Feiertag der Sozialdemokratie wird entwürdigt und entweiht. Ich weiß gar nicht, wem Sie da am Wiener Rathausplatz von der Tribüne aus zuwacheln werden (Abg. Ing. Westenthaler: Den Gastarbei­tern!) – wahrscheinlich den Tausenden Arbeitern, die schon an der Grenze warten, um hier in Österreich Beschäftigung zu finden, die dafür sorgen, dass die Österreicher ihre Arbeitsplätze verlieren werden, dass das Lohnniveau nach unten geht und dass die kleinen und mittleren Betriebe in Wirklichkeit einen Überlebenskampf führen werden müssen. Denen können Sie zuwacheln, aber nicht mehr den österreichischen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, und jetzt bin ich wieder bei Ihnen, Frau Neo-Finanzminis­terin Fekter: Man muss ja den Leuten sagen, wie der wahre Sachverhalt ist. Sie sind ja nicht deswegen Finanzministerin geworden, weil Sie sich irgendwo erinnern könnten, dass Sie in dunkler Vorzeit auf der Universität auch irgendetwas von mathematischen oder steuerrechtlichen Dingen (Abg. Mag. Stadler: „Finance“!) gehört haben. Ich ver­stehe schon, dass man in dieser Regierung, in der es ein Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister bringen kann, einen gewissen Erklärungsbedarf hat. Aber der wahre Grund, warum Sie hier sitzen, ist doch: weil Sie immer eine Vertraute des Josef Pröll gewesen sind, eine ganz enge Vertraute. Als ganz enge Vertraute haben Sie doch auch diese ganzen Kürzungsorgien mitgemacht, die wir zum Beispiel im Fami-