Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 77

lienbereich miterlebt haben und die die Leute erdulden müssen. Da waren Sie feder­führend mit dabei.

„Enge Vertraute“ heißt, all diese ungerechten Kürzungen bei den Pensionisten, wo jetzt aufs Urlaubsgeld losgegangen wird, all das mit eingepeitscht zu haben. „Enge Ver­traute“ heißt doch, dass Sie auch bei den Massensteuern mit dabei waren. Und so, wie uns bis vor wenigen Wochen bei jedem Tankgang, ob Diesel, Super- oder Normal­benzin, das Gesicht von Josef Pröll aus der Zapfsäule angelacht hat, so lacht jetzt Ihr Gesicht als die größte Zapfsäule der Nation heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie auf, den Benzinpreis mit den internationalen Märkten und den Entwicklun­gen dort in Zusammenhang zu bringen – das ist nur ein kleiner Teil davon –, sondern schauen Sie sich einmal an, welche Steuerlast Sie draufgelegt haben! Sie sollten sich dafür genieren, dass Sie einer der Hauptprofiteure und Krisengewinnler auf dem Ben­zinpreissektor sind! (Beifall bei der FPÖ.)

11.37

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Der Albert Fortell!)

 

11.37.44

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeit­nehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausver­handelt hat. (Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzu­denken?) Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. (Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen ge­stimmt!) Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“)

Bevor ich auf die Zukunft eingehe, möchte ich mich auch persönlich für die Zusam­menarbeit mit dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und mit dem ehemaligen Staatssekretär Reinhold Lopatka bedanken. Ich war mit ihnen viele Jahre hindurch zwar nicht immer einer Meinung, aber wir haben trotzdem am Ende des Tages hier ge­meinsam ganz, ganz wichtige Beschlüsse gefasst. – Dafür möchte ich mich auch bei beiden persönlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso hat der keine Blumen gekriegt? – Abg. Strache: Jetzt hat der Kollege Lopatka wieder mehr Zeit für den Marathon!)

Ich glaube, das, was wir in diesen Jahren hier gemacht haben, kann sich durchaus se­hen lassen. Wir haben, glaube ich, auch gemeinsam durchaus richtig analysiert, dass unser österreichisches Steuersystem wirklich ein Problem hat – die neue Finanzminis­terin hat es ja auch schon beklagt –, nämlich dass es nicht leistungsgerecht ist. Unser Steuersystem ist ja so aufgebaut: Je mehr jemand für sein Einkommen leistet, desto höher ist die Steuer, und je weniger persönliche Leistung dahinter steht, desto geringer ist die Steuer, die der Einzelne zahlt. – Wir haben das hier ja ohnedies schon oft disku­tiert. Die höchsten Steuern sind auf Arbeit zu zahlen; niedriger sind sie auf Mieteinnah­men und dergleichen, Spekulationsgewinne, Zinsen, Stiftungen et cetera. Das heißt, je höher die Leistung – und Arbeit ist natürlich die höchste Leistung hinter einem Einkom­men –, desto höher die Steuer.

Was haben wir in den letzten Jahren getan? – Wir haben die Steuern und Abgaben auf Arbeit ganz massiv gesenkt – um über 3 Milliarden € – und gleichzeitig auch die Steu-