Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 78

ern für jene, die keinen gerechten Beitrag leisten, erhöht. Wir haben die Stiftungssteuer verdoppelt, und wir haben die Spekulationssteuer eingeführt. Damit haben wir, glaube ich, vollkommen richtige Schritte gesetzt. Insofern ist das das Wesentliche, was für mich aus den Jahren von Pröll und Lopatka im Finanzministerium übrig bleibt, und das ist sehr, sehr positiv. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Stiftungssteuer war vorher 25 Prozent und ist jetzt 25 Prozent! Da ist überhaupt nichts verdoppelt worden! Keine Ahnung!)

Was auch sehr positiv zu sehen ist, ist, wie Österreich heute nach der Krise vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Unter der Führung von Bundeskanzler Faymann haben natürlich auch Josef Pröll und andere Minister wie Hundstorfer, Mitterlehner und so weiter ganz wichtige Beiträge geleistet – und auch noch die Vor­gängerregierung, muss man sagen, weil das Bankenpaket ja noch in die Zeit der vori­gen Regierung fiel. Wir haben da, glaube ich, ganz erfolgreich gearbeitet, und wir ha­ben vergangenen Dezember einen, wie ich meine, sehr wichtigen Beschluss gefasst, nämlich dass diejenigen, die durch das Bankenpaket die Solidarität der Gesellschaft erhalten hatten, jetzt auch mit der Gesellschaft quasi solidarisch sein müssen, indem die Banken jetzt auch 500 Millionen € im Jahr an zusätzlichen Steuern zahlen, nämlich die Bankenabgabe. (Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Eine Bankkundensteuer ist das und keine Bankensteuer!) Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beschluss, den wir ge­meinsam gefasst haben.

Frau Ministerin Fekter, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wenn Sie sagen: Weni­ger, einfacher, leistungsgerechter!, dann haben Sie vielleicht schon entdeckt, dass Sie dafür in der Sozialdemokratie sicher Verbündete finden. (Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger, haben Sie gemeint!)

Weniger Steuern, vor allem für Arbeit – also Steuern und Abgaben auf Arbeit –, ist, glaube ich, das Gebot der Stunde. Insgesamt weniger Steuern wird nicht gehen, denn wenn Sie selber sagen, die Schulden tun Ihnen weh, dann werden wir auch die Steuer­einnahmen brauchen, um die Schulden zurückzuzahlen. (Abg. Kickl: Auch Haftungen sind Schulden!) Das wird einfach notwendig sein. Das heißt aber, weniger Steuern auf Arbeit – ja! Gleichzeitig müssen wir aber natürlich auch schauen, dass diejenigen, die heute noch nicht den gleichen Beitrag leisten wie Menschen, die für ihr Geld arbeiten, mitunter auch höhere Steuern zahlen als heute.

Wie wir das gemacht haben? Durch die Spekulationsabgabe, durch die Erhöhung der Stiftungsbesteuerung und dergleichen. Da haben Sie in uns sicher einen Partner.

Einfacher – dafür sind wir auch, denn je komplizierter das Steuerrecht, desto mehr nützt das in der Regel nur jenen, die sich Expertise zukaufen können. Das nützt ten­denziell nur jenen sehr wenigen, die dann einen Weg finden, Steuern zu sparen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Den „Verbrechern“, die sich was ersparen haben können!)

Leistungsgerecht – ja, das stimmt. Wir haben zwar in den letzten Jahren wichtige Schritte dahin gehend gesetzt, dass diese Schieflage im Steuersystem abgemildert wird, aber es ist noch ein weiter Weg, denn noch immer sind die Steuern auf Arbeit, auf Leistungseinkommen natürlich wesentlich höher als jene auf Kapital, auf leistungsloses Einkommen. Wenn Sie dieses Ungleichgewicht beseitigen und zu einem leistungsge­rechten Steuersystem kommen möchten, haben Sie in uns sicher einen Partner gefun­den. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!)

Es sind auch noch andere Fragen offen: Das Insolvenzrecht für Banken ist zum Bei­spiel leider noch offen geblieben. Wir haben in der Regierung eine Steuerstrukturre­formkommission vereinbart und sind da gerade dabei.

Sie haben auch das Abgabenänderungsgesetz angesprochen. Dazu nur eine Kleinig­keit: Wenn wir darüber reden, dass die steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an Um-