Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 79

weltorganisationen kommen soll, ja, dann werden Sie in uns keinen Gegner haben, dass das früher kommt als geplant. Auch bezüglich des Anliegens, dass Tierschutz zur Gänze in diese Regelung aufgenommen werden soll und dass die Absetzbarkeit nicht nur für Spenden an Tierheime gelten soll, werden Sie in uns keinen vehementen Geg­ner finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.43.33

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – insbesondere die neuen, aber auch Herr Bundes­kanzler, Herr Vizekanzler! Sie haben formuliert, dass man doch anlässlich eines – aus Ihrer Sicht –Neustarts hier anders zusammenarbeiten könnte. – Ja, warum eigentlich nicht? Warum eigentlich nicht?! Es wäre notwendig. Erinnern wir uns daran, wie die Situation in Österreich war und was auf der Agenda stand, bevor es zu dieser verita­blen Implosion der ÖVP gekommen ist! Es waren ganz klar die ganz großen Themen der Zukunft. Es war einerseits – und ist es ja immer noch, und darum geht es ja gleich anschließend, um auch von unserer Seite ein Angebot zu legen – Energiepolitik ein ganz großes Thema – in jedem Land der Welt, aber speziell in Europa mit der Auf­gabe, durch seine Vorreiterrolle in der Frage der Energiepolitik die notwendige Ener­giewende einzuleiten. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als einen Umbau der gegenwärtigen Wirtschaftsgesellschaft und ihrer Funktionsweise. Da kann Österreich viel leisten, da gehört viel getan, und wir schauen uns gleich an, was das sein kann.

Es geht selbstverständlich auch um die Frage der Korruptionsbekämpfung, die Sie ja alle sehr beschäftigt hat – bis in die eigenen Reihen hinein, sage ich einmal ohne Zy­nismus. Das muss aber weitergehen!

Und letztlich geht es um die Bildung und um die Universitäten, die ja in dem momen­tanen Zustand de facto ausgehungert werden – auch mit Ihrem neuen Bundesfinanz­rahmen, den Sie vorher gerade so gewürdigt haben, Frau Finanzministerin.

Zunächst aber noch zum Klubobmann Kopf, nachdem er ja hier die Opposition ge­scholten hat, weil sie dadurch, dass angeblich in die Fernsehzeit gedrängt wurde, ir­gendwelche Inszenierungen versucht hätte. Ich möchte Sie diesbezüglich schon darauf aufmerksam machen, wie der Hausbrauch hier noch immer ist, und vielleicht können wir daran auch noch etwas ändern.

Wenn es so ist, dass viel Fernsehzeit verbraucht werden darf, damit die Schalmeien­töne, die Überreichung von Blumensträußen und was weiß ich, was da alles zum Bes­ten gegeben wurde, übertragen werden – inhaltlich war ja noch nicht viel da; ich kann Ihnen dieses Kompliment zurückgeben, das Sie der FPÖ gemacht haben –, wenn das übertragen werden soll, aber nicht die essenziellen Auseinandersetzungen, wenn es etwa um die Vorratsdatenspeicherung oder andere Dinge geht – und morgen wird gleich überhaupt nicht übertragen! –, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Ab­geordneten auf die Idee kommen, sich einmal anders zu behelfen. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass dann ausgerechnet von der ÖVP diese Maßregelungen kommen, wo ja nicht nur das Wort nichts wert ist, sondern – da kommt er ja, der Klubobmann Kopf! – nicht einmal mehr die Unterschrift. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Wenn wir schon beim Budget sind, Frau Finanzministerin Fekter: Nie mehr wollen wir erleben, dass wider die Verfassung und gegen die Unterschriften aller Klubobleute ein Budget wegen irgendwelcher Landtagswahlkämpfe um Monate hinausgezögert wird, das dann nicht hält! (Abg. Bucher: Unanständig!) Sie tun mit Ihrer Mehrheit hier, was Sie wollen! Das sind die Probleme – wenn wir schon über das Parlament reden! Da