können wir auch einen Neustart probieren. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und erst recht gilt das – da komme ich auf den Ex-Vizekanzler Pröll zurück – für die Vereinbarungen zu den Untersuchungsausschüssen, die besagen, dass diese Minderheitenrecht werden sollen. Das ist nämlich die halbe Miete oder sogar mehr, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ihre Unterschrift ist drauf, Herr Kollege Kopf, auch Ihre Unterschrift ist drauf, Herr Kollege Cap, aber es geht nichts weiter. (Abg. Kopf: Sie ... die Verhandlungen!) Also wer da die Glaubwürdigkeit gepachtet hat, diese Frage werden wir noch einmal umdrehen – das ist nämlich ganz essenziell für diesen Neustart.
Aber kommen wir zu den wesentlichen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen! Die Energiewende: ja, Nagelproben, im nächsten Monat Angebot an die Bundesregierung, auch an den Herrn Minister Berlakovich, der ja gerade noch überlebt hat – schauen wir, ob das zu Recht so war –, für die notwendigen ökologischen Ausrichtungen der Wirtschafts- und Energiepolitik.
Ökostromgesetz: Es sollen Gewinne der Unternehmen der Strombranche einmal anders investiert werden und andere budgetäre Schwerpunkte gesetzt werden. (Abg. Grillitsch: Welche Schwerpunkte?) Und als Allererstes gehört Folgendes geklärt, meine Damen und Herren: Entweder die ÖVP ist in Sachen Atompolitik glaubwürdig, oder sie wird sich halt was anderes vorhalten lassen müssen, solange der Abgeordnete Schüssel ausgerechnet von jenem RWE-Konzern gefüttert wird, der in der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich die Hardlinerposition gegen den AKW-Ausstieg fährt. Das ist einfach sowas von unglaubwürdig, da können Sie gleich wieder alle abmarschieren da oben, wenn Sie da nichts tun! (Beifall bei den Grünen.)
Das Ökostromgesetz ist in Österreich ein „Ökototgesetz“. Alle anderen europäischen Länder sind weiter. Sonst wäre ja gar nicht erklärbar, warum wir immer weiter zurückfallen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist vollkommen unrichtig!) Jetzt wird es auch einmal Zeit, dass wir die Milliardengewinne der Stromkonzerne, die im öffentlichen Eigentum sind, endlich einmal dorthin investieren, wo sie hingehören – und nicht immer in phantasielose neue Kraftwerksbauten. Das ist doch alles von vorgestern!
So wird ein Neustart also zu konzipieren sein, und wir wollen in den nächsten vier Wochen mit Ihnen in der Tat darüber verhandeln – genauso wie in der Sache der Korruptionsbekämpfung. Die Abgeordneten müssen selbstverständlich endlich einmal in die Pflicht genommen werden – wir haben die schlechtesten Bestimmungen in ganz Europa –, und last but not least geht es um die Offenlegung der Parteispenden und aller Einkünfte jener Personen, die hier herinnen sitzen. (Abg. Rädler: Ayatollah Kogler!)
Solange nicht geklärt ist, was die Bünde und die Landesorganisationen der ÖVP von wem kassieren – weil dort liegt nämlich der Hase im Pfeffer, und ich weiß genau, dass Sie sich weigern, dass das offengelegt wird (Abg. Kopf: Und eure Vereine?) –, solange das nicht geschieht, brauchen Sie nicht von einem Neustart zu reden. (Beifall bei den Grünen.)
11.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
11.49
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der schon einige Regierungsumbildungen und -neubildungen hier erlebt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Jedes Jahr eigentlich!), wundere ich mich heute schon über einige Aussagen.
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