ÖVP – Sie haben gesagt, Sie orientieren sich an diesen Werten – einig sein, dass das in Österreich nie wieder der Fall sein sollte. (Beifall bei den Grünen.)
Trotzdem: Wir sind Optimisten von Beruf – sonst wären wir nicht in der Politik – und bieten Ihnen in jeder Form Kooperation und Unterstützung an, wenn Sie konstruktiv arbeiten wollen und nicht nur Ankündigungen machen wie: den alten Kurs fortsetzen, sondern wenn Innovation und Modernität einkehren und auch ein gewisses Aufmachen in Ihrer Partei erfolgt, wie Sie es mit Ihren neuen Köpfen versuchen wollen. Josef Pröll hat es zumindest mit der Perspektivengruppe seinerzeit einmal versucht. Von Ihnen, Herr Kollege Spindelegger, vermisse ich noch, dass Sie die Bereiche benennen, wo Sie wirklich etwas neu machen wollen.
Wir würden vorschlagen: Runter von der Bildungsbremse! Stellen Sie den Universitäten ordentliche Mittel zur Verfügung! Gehen Sie in der Schulpolitik ab von der Blockadepolitik, die der ÖAAB und die ÖVP sehr lange de facto als Reformverweigerer in der Regierung gemacht haben, indem sie in diesem Bereich keine Reform zugelassen haben! Steigen Sie runter von der Bildungsbremse! – Das wäre etwas, was viele Menschen in Österreich wahrscheinlich etwas beruhigen könnte. (Beifall bei den Grünen.)
Werden Sie endlich aktiv in einem der Themenfelder, die viele Menschen gerade jetzt, nach dem Gedenktag 25 Jahre Tschernobyl, ganz extrem belasten – ganz extrem belasten! Hochrisikoreaktoren rund um unsere Grenzen, keine sichtbaren Aktivitäten der Bundesregierung – im Gegenteil. Es gibt großes Unverständnis, dass Lobbyisten nach wie vor hier im Parlament sitzen. Wenn ich auf der Straße diskutiere, ist das der einzige Satz, den ich immer zu hören bekomme: Wie kann das sein? Österreich ist ein Land, das sagt, es hat sich der Antiatompolitik verschrieben – und gleichzeitig sitzt da jemand im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das in Deutschland jetzt gegen das Abschalten der AKWs klagt! Das versteht kein Mensch in dieser Republik, und ich kann es nicht verstehen, dass Sie hier nicht auch in den eigenen Reihen Ordnung machen. (Beifall bei den Grünen.)
Machen wir gemeinsame Initiativen! Bieten wir Slowenien, der Slowakei andere Möglichkeiten der Energieerzeugung an! Österreich hat so viel Know-how in diesem Bereich. Werden Sie wirklich endlich einmal aktiv und hören Sie auf, ausschließlich mit Ankündigungen zu arbeiten!
Sie haben die Grünen als Partner in jeder konstruktiven Form, die Sie sich auch nur wünschen können, allerdings muss auch einmal der erste Schritt von Ihnen selber kommen. Mit dem alten Kurs, mit den alten Inhalten, nur mit neuen Überschriften, werden wir Österreich nicht sehr viel weiterbringen. (Beifall bei den Grünen.)
11.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
11.08
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zur vorangegangenen Einwendungsdebatte. Es führen manche Parteien in diesem Haus – insbesondere der Opposition und einzelne Politiker – immer wieder das Wort „Anstand“ im Mund. Das Parlament ist ein Ort der Auseinandersetzung, und da darf es auch ruhig einmal ein bisschen härter zugehen, keine Frage, weil Standpunkte aufeinander prallen, die auch ausdiskutiert gehören.
Wir haben uns aber Spielregeln gegeben, wie wir diese Debatte miteinander abführen wollen, geschriebene und zum Teil auch ungeschriebene Spielregeln. Einwendungsdebatten gehören zu diesen Spielregeln und sind legitim. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Unterschrift von Klubobmann Kopf beim Budget, beim Untersu-
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