stimmt, dass die österreichischen Sparguthaben abgesichert werden. Aber bei den Bankenpaketen, bei denen es darum ging, Milliarden nach Griechenland zu transferieren, und bei den zwei Rettungsschirmen hat es akzentuierte Kritik von uns gegeben. Bleiben Sie bei den Tatsachen! Das ist unrichtig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Wöginger.)
Ein Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Vorratsdatenspeicherung, weil wir gerade beim Thema Sicherheit sind. Das war heute die erste Maßnahme, die Sie uns als große sicherheitspolitische Leistung verkauft haben, dass alle Österreicherinnen und Österreicher mit ihren Telekommunikationsdaten, mit ihren Internetdaten ein halbes Jahr lang observiert werden. Ich frage mich: Für wie naiv halten Sie die Bevölkerung? Glauben Sie denn wirklich, dass ein Terrorist, ein Kinderschänder oder jemand, der an Pädophilie interessiert ist, zu A1 oder zu T-Mobile geht und dort sagt, da ist mein Ausweis, ich hätte gerne einen Vertrag (Zwischenruf des Abg. Rädler), und dann seine dschihadistischen oder sonstigen terroristischen Aktivitäten plant?!
Das können Sie doch niemandem erzählen. Die werden sich ein Wertkartenhandy nehmen. Und diejenigen, die übrig bleiben, das sind 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die anständig sind und die es nicht verdient haben, durch Sie kontrolliert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Mikl-Leitner, bevor ich mich ganz kurz noch mit Ihnen beschäftige, muss ich etwas sagen, was mir wirklich am Herzen liegt. Das ist der Wechsel von der Frau Minister Fekter vom Innenressort ins Finanzressort, den sie mit den Worten begleitet hat: Ich mache jetzt Finance und bin nicht mehr für die Kieberei da.
Das hat zwei Facetten, die interessant zu beobachten sind. Erstens: Man wählt den Anglizismus, nicht einmal das Wort „Finanzpolitik“, sondern es ist Finance. Da habe ich jetzt nicht mehr mit Kriminellen, mit der Polizei zu tun (Ruf bei der ÖVP: Geh, bitte!), da habe ich jetzt die Industriekapitäne, da habe ich die Bankdirektoren (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), ich bin jetzt im Finance beheimatet. Zweitens: Sie stellen das der Kieberei gegenüber. (Abg. Grosz: Finance ist etwas anderes als Finanz! ... Englisch ...!)
Wissen Sie, Frau Minister Fekter, was „Kieberei“ heißt, woher dieses Wort kommt? – Es kommt aus der Wiener Gaunersprache und ist eine abwertende Begrifflichkeit für die Polizei. Ich sage, unsere Polizei hat das nicht verdient (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie einen Ministerwechsel durchführen, derart verunglimpft zu werden! (Abg. Rädler: Vilimsky-Sprache!)
Die Polizei verdient unseren Respekt, die Polizei verdient unsere Anerkennung, die Polizei verdient endlich ein Besoldungssystem, das den gesteigerten Anforderungen gerecht wird. Die Polizei verdient ordentliche Polizeiinspektionen, eine ordentliche Ausrüstung und muss endlich von der Bürokratie ... (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Nein, nicht nur richtig sagen und dann die Polizisten Kieberei schimpfen. Das ist unanständig. Das sollte nicht der Fall sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Neo-Innenminister Mikl-Leitner, morgen beschließen wir ein sogenanntes Fremdenpaket, das zum Inhalt haben wird, dass Sie von der Koalition eine Rot-Weiß-Rot-Card und eine Rot-Weiß-Rot-Plus-Karte einführen werden, wissend, dass in Österreich 320 000 Menschen ohne Arbeit sind, wissend, dass ab 1. Mai – übrigens zu unserem Missfallen – der Arbeitsmarkt für sämtliche osteuropäische Länder geöffnet werden wird, und wissend, dass theoretisch eine halbe Milliarde Menschen in Frage kommen, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig zu werden. (Abg. Rädler: ... Tschechei!)
Das reicht Ihnen alles nicht, das reicht nicht, weil Herr Vizekanzler Spindelegger gesagt hat, bis zu 100 000 Menschen werden wir uns aus dem außereuropäischen Raum zusätzlich holen. (Abg. Strache: Tumpel spricht von 280 000!)
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