Ich frage mich: Wer soll denn das sein? Glauben Sie wirklich, dass ein kanadischer Wissenschafter oder ein australischer Chemiker zu uns nach Österreich kommen wird, wo es für Hochqualifizierte 80 Prozent Steuern gibt, mit 50 Prozent Steuersatz, mit 20 Prozent Mehrwertsteuer, mit einer Mineralölsteuer, die immer höher wird, und so weiter und so fort? Glauben Sie, der kommt nach Österreich?
Das, was Sie machen, ist, weiteren Billigarbeitskräften Tür und Tor zu öffnen, weil Sie der Industrie und der Wirtschaft im Wort sind und es Ihnen nicht reicht, was auf dem europäischen Arbeitsmarkt der Fall ist, sondern Sie ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Sagen Sie, woher die Leute kommen sollen! Aus Nordafrika? Aus Arabien? Aus den ehemaligen GUS-Staaten? – Sie bleiben uns bis heute die Antwort schuldig, wer das sein soll.
Ich sage, Sie beide sind Parteien eines untergehenden Systems; das sieht man quer durch Europa. Und wir von der FPÖ sind bereit, uns den rot-weiß-roten Herausforderungen zu stellen (ironische Heiterkeit des Abg. Rädler), und das ohne Wenn und Aber. Sie werden früher oder später den Tag erleben, an dem es einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Herr „Wissenschaftsminister“ Vilimsky! – Abg. Rädler: Vilimsky als Außenminister!)
12.20
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein freiheitlicher Redner hat heute das „Kaltstellen“ von Staatsanwälten gefordert. Jetzt hat ein freiheitlicher Redner die „Jagdsaison“ auf eine Ministerin eröffnet. (Rufe bei der FPÖ: Die politische! – Abg. Kickl: Ausgerechnet Sie haben es notwendig!)
Herr Kollege Vilimsky, wie stellen Sie sich Politik eigentlich vor? Das Zentrale in der Jagdsaison ist, dass man sich mit einem Gewehr bewaffnet auf die Pirsch begibt und versucht, auf jemanden zu schießen. (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich!) Sie fordern öffentlich dazu auf (Abg. Vilimsky: ... ihr inseriert!) – vielleicht nur mit Worten, vielleicht mit mehr, Sie haben es ja offen gelassen –, auf ein Regierungsmitglied zu schießen. Ich halte das für ungeheuerlich. Das ist unfassbar, und das hat in diesem Haus schlicht und einfach nichts verloren. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Vilimsky: Wenn ich mir die Delikte in Österreich anschaue, dann bin ich sehr, sehr froh, dass die durchschnittliche Inländerkriminalität und die durchschnittliche Ausländerkriminalität ganz deutlich unter der durchschnittlichen freiheitlichen Kriminalität liegen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ausgesprochen beruhigend.
Ich wünsche der Innenministerin viel und zusätzlichen Erfolg bei der Bekämpfung der Delikte in allen drei Bereichen. Aber bitte auf die Häufung der Kriminalität im freiheitlichen Bereich – nicht nur in der Kärntner Landesregierung – nicht zu vergessen! (Abg. Kickl: Unglaublich! Das ist schon pathologisch bei Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sauerei!) Das ist ganz wichtig, unter anderem, Frau Dr. Fekter, auch für unsere Staatsfinanzen! (Beifall bei den Grünen.)
Das Zweite, zur Frage 100 Tage Bewährungsfrist für neue Regierungsmitglieder: Das gilt mit Sicherheit für Personen, die keinerlei politische Referenzen und keinerlei politische Geschichte mitbringen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Immunitätsfeigling!) Das ist die Minderheit der neuen Regierungsmitglieder. Ich beschäftige mich jetzt mit der neuen Innenministerin, und die hat eine eindeutige und klare politische Geschichte. Dazu darf ich aus zwei Dokumenten zitieren.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite