Zum Ersten: Ein Protokoll der Sitzung vom 9. September 2002, ÖVP-interne Sitzung, Vorbereitung der Nationalratswahl 2002, sogenannte Arbeitspakete, Wichtigkeit: hoch. Geleitet wurde das unter anderem für den Wahlkampf in Niederösterreich: „lp.mikl-leitner@vpnoe.at“
„Liebe Freunde, anbei das Protokoll inkl. der Arbeitspakete Nächster Termin: 19.9.“, „generelle Linie der BP fixiert“, „Schüssel-Brief“, „3.11. Wahlkampfauftakt in Linz“
Und dann geht es darum, was in Niederösterreich geschehen soll.
Da steht: „Arbeitspakete“ – unter der Leitung von Frau Mikl-Leitner –: „traditioneller Wahlkampf, inkl. urbaner Wahlkampf (in die roten Hochburgen, jüngere Zielgruppe – ‚Beisltouren‘)“
Und dann unter Kompetenz: verschiedene Personen.
Dann kommt: „Schlagi/Günther/Klaudia“ – „Schlagi“ ist der Herr Schlagenhaufen aus der Landespartei Niederösterreich – „dirty-campaigning Gendarmen“. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh, oh! – Abg. Mag. Stadler: ... Polizeiapparat für politische Zwecke missbrauchen!)
Frau Innenministerin, erklären Sie uns einmal: Was war das „Dirty Campaigning Gendarmen“ im Nationalratswahlkampf 2002 von der ÖVP-Niederösterreich? Gerade als Innenministerin sollten Sie uns da Auskunft geben können, wie unter Ihrer Leitung „Dirty Campaigning Gendarmen“ stattgefunden hat. (Abg. Rädler: Alte Hüte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Alte Hüte sind das? Jemand, der mit vorbereitet? Na, vielleicht waren Sie dabei! Dann gehen Sie ans Rednerpult und erzählen Sie uns Details! Wir müssen sie nämlich wissen, weil die damalige Landesparteisekretärin jetzt Innenministerin ist.
Ich habe zwei Fragen in diesem Zusammenhang, Frau Innenministerin! Erstens: Wie hat dieses Dirty Campaigning funktioniert? Und zweitens: Sind Sie bereit, Ähnliches auch als Innenministerin zu dulden? – Da werden wir parlamentarisch nachfragen, und das werden wir im nächsten Innenausschuss besprechen.
Zweitens, ein E-Mail: „Montag 16. September 2002“ an „Strasser Ernst“. (Abg. Strache: Ist das der Onkel oder der Cousin?)
Da geht es jetzt um Integration.
„Bad Schönau ist eine wunderschöne Tourismusgemeinde und die soll es auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel bis zur LTW. Es geht die Diskussion um, dass die Pension Hofstätter (abgewirtschaftete Pension) Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich ersuche Dich, einer Zuweisung nicht zuzustimmen.
Abg. z. NR Mag. Johanna Mikl-Leitner
Landesgeschäftsführerin der VP NÖ.“
Das ist Integrationspolitik? (Abg. Dr. Strutz: Was hat es gekostet? – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Ich fordere Sie auf, Frau Innenministerin: Bevor Sie das nächste Dirty Campaigning als Ministerin planen, klären Sie diese beiden Sachverhalte und einige andere, die ich im Innenausschuss zusätzlich zur Sprache bringen werde, rechtzeitig auf, bevor Sie den Missbrauch des Innenministeriums durch Ihre Vorgängerin im Sinne und im Auftrag der Österreichischen Volkspartei fortführen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
12.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite