Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 87

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

natürlich auch im Asyl- und Fremdenrecht wichtige legistische Maßnahmen getroffen, um eine geordnete Zuwanderung und ein geordnetes Asyl- und Fremdenrecht zu schaf­fen.

Frau Bundesminister Fekter! Ich bin davon überzeugt davon, dass Sie auch sehr enga­giert in Ihrem neuen Aufgabenbereich im Finanzministerium arbeiten werden, und mei­ne, dass wir das Geld in Österreich in den sichersten Händen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso herzlich möchte ich die neue Innenministerin, Hanni Mikl-Leitner, hier im Par­lament begrüßen. (Abg. Grosz: Auch wenn es pfeift!) Sie kenne ich schon sehr lange, nicht nur weil ich ein niederösterreichischer Abgeordneter bin, sondern weil ich auch 27 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig war und natürlich auch sehr eng mit der jet­zigen Frau Innenminister zusammengearbeitet habe. Ich habe ihr Engagement und ih­ren Gestaltungswillen immer wieder bewundert. Diesen Gestaltungswillen, davon bin ich überzeugt, wird sie auch im Innenressort umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Obwohl es pfeift!)

Sie hat mit großem Engagement und mit sehr viel Geschick die Sozial- und Familien­agenden in Niederösterreich auf Vordermann gebracht, sie hat den erfolgreichen Weg der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop in Niederösterreich fortgesetzt. (Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!) Da denke ich an die letzten Jahre und daran, was sie umgesetzt hat im Bereich der Kindergartenoffensive, im Behindertenbereich, aber natürlich auch an das extreme Engagement im Bereich Arbeit (Abg. Kickl: Öster­reich ist de facto pleite!), wo sie wirklich dahinter war, dass die Arbeitslosigkeit be­kämpft wurde. Natürlich ist auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sehr beeindru­ckend gestaltet worden.

Mit demselben Engagement wird die Frau Innenminister nun auch für die Sicherheit in Österreich arbeiten; davon bin ich felsenfest überzeugt. Von unserer Seite wird es die vollste Unterstützung geben, und ich bin sicher, dass es eine gute Zusammenarbeit sein wird. (Abg. Strache: Das ist jetzt nicht überraschend!) Schließlich und endlich kennt sie die Arbeit hier im Parlament, sie war drei Jahre Abgeordnete im Haus (Abg. Kickl: Strasser war das auch!) und kennt natürlich die Zusammenarbeit zwischen Re­gierungsmitglied und Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass es wirklich eine gute und zielführende Arbeit im Sinne der Sicherheit für Österreich geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

12.14


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 


12.14.25

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war bis vor zehn, fünfzehn Minuten geneigt, der neuen Frau Innenmi­nister das zuzugestehen, was in Österreich ein bisschen Tradition hat, nämlich 100 Ta­ge Schonzeit. Aber nach dem, was ich von der Frau Innenminister gehört habe, das einzig Inhaltliche (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pfeifen!), was heute über die Rampe gekommen ist, nämlich dass es im Ministerium pfeift, kann ich nur sagen: Schluss mit der Schonzeit und dem, was vielleicht in Ihren weidmännischen Sprachgebräuchen von Konrad bis Treichl und Pröll üblich ist! Die Schonzeit ist vorbei! Ab heute ist die po­litische Jagdsaison eröffnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auf etwas zurückkommen, weil es wichtig ist und der Kollege Auer von der ÖVP unseren Bundesparteiobmann in einem Inserat der Lüge beschuldigt hat. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Wir haben niemals einem Bankenpaket Ihrer Art zuge­stimmt. (Abg. Wöginger: Eh klar!) Es ist richtig, wir haben beim ersten Paket zuge-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite