Parlamentarische Materialien

Ing. Westenthaler: Wieso pfeift ...?) Nur, damit du nicht glaubst, dass wir das immer alles vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ich habe geglaubt, die Frau Ministerin hat politischen Tinnitus!) Ich denke, dass diese Bundesregierung dem Bereich der inneren Sicherheit jenen Stellenwert gegeben hat, der ganz einfach notwendig ist.

Als einer, der die Frau Finanzministerin sehr lange kennt – wir waren ja lange im Justizausschuss miteinander und haben die letzten Jahre im Bereich des Inneren miteinander gearbeitet –, möchte ich Folgendes sagen: Ich darf dir danken, darf dir natürlich auch zur neuen Tätigkeit gratulieren; das ist überhaupt keine Frage. Ich darf der neuen Innenministerin natürlich ebenfalls eine gute Zusammenarbeit anbieten. Wir sind es gewohnt, gut zusammenzuarbeiten, auch wenn wir oft hart diskutieren, aber wir sind der Sache verpflichtet und vor allem, meine Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. (Abg. Grosz: Danke!) Es soll nicht nur ununterbrochen entweder ein Lamento oder eine so überschießende Kritik geben, dass es höher nicht mehr geht. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, Ewald (in Richtung des Abg. Mag. Stadler), es ist ja so, nicht?

Wir wissen doch, wie das dramaturgische Konzept aussieht. Ich meine nur, dass wir eine wichtige Aufgabe im Interesse unserer Heimat, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Das ist ja keine Hetz. Ich glaube, dass kein Land ... (Neuerliche Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, ihr macht euch eine Hetz draus, aber die Bürger werden das beurteilen. (Abg. Grosz: Das ist Kabarett!) Kein Land hat die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise so souverän gemeistert wie Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. (Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!) Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. (Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!) Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet.

Und wenn wir die wichtigen Aufgaben erfüllen wollen – das sage gerade ich, der ich auch im Bereich der inneren Sicherheit tätig bin –, dann sollten wir eigentlich immer aufpassen, dass wir hier nicht gekünstelt eine Angst herbeireden, denn ich denke, wir haben steigende Aufklärungsquoten, wir haben eine engagierte Polizei (Abg. Grosz – die Aussprache des Redners imitierend –: Polizei!), wir haben engagierte Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte, denen wir etwas schuldig sind.

Bei ihnen sollten wir uns auch bedanken. Ich tue das, so hoffe ich, namens vieler Kolleginnen und Kollegen, und ich lade Sie alle ein, diesen Weg auch in Zukunft weiterzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Danke! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gehört alles ins Hauptabendprogramm! Die „Donnerstag Nacht“ wird arbeitslos, wenn wir das übertragen!)

12.10

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 86