Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 85

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Ich weiß natürlich auch, dass sich viele von Ihnen bereits eine Meinung gebildet haben, wo der eine oder andere meint, mit dem Team Mikl-Leitner wird es eine Massenzuwan­derung geben, das heißt, einen massiven Ruck nach links. Die anderen meinen wie­der, da wird es noch härter und noch strenger, wir machen alles dicht, ein massiver Ruck nach rechts. (Abg. Grosz: Redezeit!)

Ich sage Ihnen: Wenn es um die Frage der Sicherheit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Dann wird gepfiffen!), geht es hier weder um links noch um rechts, sondern einfach um Recht oder Unrecht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!) Das ist meine oberste Maxime: Recht muss Recht bleiben. Maxime Rechtsstaatlichkeit – dafür stehe ich und dafür werde ich mich auch einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz bitte!

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner (fortsetzend): Ich möchte Ihnen allen eine wirklich gute Zusammenarbeit anbieten.

Und wenn ich mir hier etwas wünschen, ja fordern darf (Abg. Ing. Westenthaler: Müs­sen wir auch pfeifen? – Abg. Grosz: Schlusspfiff!), dann fordere ich, dass wir uns mit Respekt und Anerkennung begegnen; das vermisse ich bei dem einen oder anderen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.05


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


12.05.34

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanz­ler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Pfeifst du auch?) Wir haben ja schon zahlreiche Vorstellungen von Regierungsmitgliedern erlebt. Meine Damen und Herren, eines hat sich aber dieses Haus nicht verdient und eines haben sich die Damen und Herren, die neu in die Bundesregierung gekommen sind, nicht ver­dient: dass sie von manchen hier so behandelt werden. Die Öffentlichkeit wird sich selbst ein Bild davon machen, denn nicht einmal mehr einen Tag jemandem irgend­eine Chance zu geben – am ersten Tag im Hohen Haus –, da sind wir eigentlich etwas anderes gewohnt.

Herr Kollege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Hier!) Ich bin nicht gerade derje­nige, der die ÖVP-Regierungsmitglieder verteidigen soll. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid eine Einheitspartei!) Aber wenn du schon glaubst, du musst darüber reden, wie rasch Mitglieder der Bundesregierung ausgetauscht werden, so sage ich, wenn du heute hier herinnen nach den Namen eurer Ministerinnen und Minister fragst – die Be­völkerung brauchst du gar nicht zu fragen –, die so rasch ausgetauscht worden sind, dann werden sie euch selbst nicht mehr einfallen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Daher qua­lifiziert sich diese Aussage, wie ich meine, in Wirklichkeit von selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Krüger!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Regierung, vor allem dem Herrn Bundeskanzler und natürlich auch dem Herrn Vizekanzler danken. Das war die erste Bundesregierung, wo wir nach vielen Jahren wieder für die Polizei (Abg. Grosz – die Aussprache des Redners imitierend –: Polizei!), und zwar Ende der Legislaturperio­de, tausend Nettoplanstellen mehr haben.

Lieber Kollege Westenthaler, wenn du es nicht immer ansprechen würdest, würde ich nicht darauf replizieren: Du warst dabei, als ihr 3 000 Planstellen abgeschafft habt. (Abg.


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