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Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!) Einige wenige Tage voller Spannung liegen hinter mir – spannende und interessante Tage deswegen, weil ich seit einigen wenigen Tagen mit einer wichtigen und großen Staatsaufgabe betraut bin, nämlich damit, mich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich habe diese Aufgabe mit großem Respekt dem Amt gegenüber angenommen und werde mich dieser Aufgabe auch mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Kraftanstrengung, mit all meinem Einsatz und meinem Fleiß widmen und mich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wer mich kennt, weiß, dass ich lange Jahre in Niederösterreich gearbeitet habe, dass ich fast acht Jahre lang im Team der niederösterreichischen Landesregierung sein durfte, dass ich dort sehr viel gelernt und gearbeitet habe und dass ich dort für den Bereich soziale Sicherheit Verantwortung tragen durfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Strasser, oder?!) Jetzt, in meiner neuen Aufgabe, darf ich Verantwortung für den gesamten Bereich der Sicherheit tragen.
Wenn man sich diesen gesamten Bereich der Sicherheit anschaut, dieses weite Feld, dann ist es, so glaube ich, einfach wichtig und notwendig, ganz schnell bei der Sache zu sein, klar in der Entscheidung und vor allem auch menschlich im Umgang.
Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)
Worauf ich mich besonders freue, ist die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfeift er auch?) Es wurde heute schon angesprochen: Die Aufgabenteilung, die Kompetenzverteilung liegt ganz klar auf der Hand: Wenn es sich um die Frage handelt, wer im Land bleiben darf oder wer dieses Land verlassen muss, so fällt das in meinen ureigensten Kompetenzbereich. Sobald feststeht, dass jemand legal im Land ist und im Land bleiben darf, muss und soll Integration stattfinden. (Abg. Grosz: Das Innenministerium pfeift! – Abg. Ing. Westenthaler: Müssen die dann auch pfeifen?) Und das fällt in den Kompetenzbereich des Staatssekretärs Sebastian Kurz. Das heißt, es gibt ganz klare Kompetenzen.
Ich sage Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wenn man eine Aufgabe übernimmt, so wie Sebastian Kurz, dann geht es nicht um die Frage, wie alt jemand ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stark kann er pfeifen?! – Abg Kickl: ... volljährig!), sondern es geht um die Frage, wie viel Mut er hat. Und Mut kann man nicht kaufen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Tanzt Kurz nach Ihrer Pfeife?)
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