Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 83

Innenministerin wird Finanzministerin und die Bildungsministerin wird Justizministerin (Abg. Strache: Politische Barbapapas!), ein Hütchenspiel nach dem Motto: Wer kommt denn jetzt wieder irgendwo heraus? Das wird dann noch durch einen selbsternannten Partylöwen ergänzt, Österreichs teuerster Bummelstudent im Amt eines Staatssekre­tärs um 15 000 € pro Monat. – „Gratuliere“, das ist Ihre Auswahl! (Beifall beim BZÖ.)

Das geht es mir nicht um das Alter, um Gottes willen, nein! Mit 24 Jahren im 13. Se­mester Jus – so jung ist der gar nicht! (Abg. Mag. Stadler: Im 14. Semester!) Um das Alter geht es mir nicht, sondern es geht mir um Folgendes: Die ÖVP sagt immer: Quali­fikation, Leistung! Wir sind die Partei, die Leistung erbringen muss! – Ich frage mich, wo da die Qualifikation und Leistung im Integrations- und Zuwanderungsbereich bisher war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kenne sie nicht. Ich kann den Herrn Kurz nur an seinen bisherigen Taten messen. Er hat bisher drei Aussagen getätigt. (Ruf bei der ÖVP: Einem Ingenieur ist nichts zu schwör!)

Die erste war: Die Zuwanderer, die Ausländer müssen Deutsch können. – Herr Kollege Kurz, jawohl, ich gebe Ihnen völlig recht, nur dazu hätten wir Sie nicht gebraucht, denn als im Jahre 1988 ein gewisser Jörg Haider diese Forderung aufgestellt hat, waren Ihre besten Freunde noch „Milupa“, „Hipp“ und „Pampers“. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Peinlich!)

Als Jörg Haider und die Freiheitlichen im Jahr 1993 ein Volksbegehren „Österreich zu­erst“ gestartet haben, als eine zentrale Forderung war, dass endlich Deutsch gelernt werden muss und als Lichtermeere veranstaltet worden sind, auch von der ÖVP, da haben Sie gerade die erste Schultüte in die Hand bekommen. Also dazu haben wir Sie nicht gebraucht.

Dann haben Sie in der „Kronen Zeitung“ und auch sonst gesagt – das war für mich völ­lig unverständlich –, die Zuwanderung sei nicht Ihr Thema. – Das sagt der Herr Integra­tionsstaatssekretär: ist nicht sein Thema! Er kümmert sich nicht um die Zuwanderung, sondern nur um die Integration. Da sollte man Sie vielleicht aufklären, dass der Ur­sprung der Integration – der Ursprung Ihrer Arbeit! – eigentlich die Zuwanderung ist, Herr Staatssekretär.

Wenn Ihnen die Zuwanderung wurscht ist, dann frage ich mich, was Sie in diesem hochbezahlten Amt machen. Herr Staatssekretär, dann haben Sie dort nämlich nichts verloren, wenn Sie mit der Zuwanderung nichts zu tun haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Die dritte Aussage haben Sie gestern in der „ZiB 2“ getätigt. Auf die Frage, wie es mit dem Thema Minarette ausschaut, soll es mehr oder weniger geben, sagt er, er ist ge­gen Verbote, es soll aber auch nicht mehr geben. Daraufhin fragt der Herr Wolf: Das heißt, es soll alles beim Alten bleiben? Daraufhin sagt er: Nein. – Sozusagen die Erfin­dung der vierten Dimension: nicht weniger, nicht mehr, aber es soll auch nicht so blei­ben, wie es ist.

Also auch hier, Herr Staatssekretär: Nicht böse sein, ich beurteile Sie nicht nach Ihrem Alter, auch nicht nach Ihrer Qualifikation, ich beurteile Sie nach dem, was Sie gesagt haben, und das reicht eigentlich schon am ersten Tag nach Ihrem Amtsantritt! Sie sind schon jetzt überfordert.

Ich wünsche Österreich wirklich alles Gute und freue mich darauf, dass wir vom BZÖ in der Zuwanderungspolitik in nächster Zeit die Linie vorgeben werden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.59

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort. – Bitte.