Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 82

gen: Ich habe das Glück gehabt, vor fünf Jahren meinen ersten Enkel zu bekommen, und habe ein Vorsorgeprodukt abgeschlossen – eineinhalb Seiten Aufklärung. Diesen Jänner habe ich wieder einen Enkel bekommen – das Vorsorgeprodukt hatte bereits 16 Seiten Aufklärung! Mir sagen alle Bankbeamten, da verzichten sie darauf, und die Kunden schalten ab. Ich bitte daher wirklich darum, für eine einfachere Steuergesetz­gebung und für weniger Bürokratie zu sorgen.

Ich gratuliere dir ganz besonders zu deiner Ernennung zur Bundesministerin für Finan­zen. Du ergänzt dieses Team hervorragend, und ich bin überzeugt, dass ihr alle mit­einander in dieser Koalition wieder hervorragende Arbeit leisten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja!)

11.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

11.54.21

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Es gibt heute und morgen jeweils ein Ereignis, das im Fernsehen übertragen wird: morgen die royale Hochzeit, heute die koalitionäre Neuhochzeit. Wenn man die beiden – Bundeskanzler und Vizekanzler – da oben auf der Regierungsbank sitzen sieht, wie sie an ihrer inhaltlichen und nunmehr auch optischen Verwechselbarkeit arbeiten, dann muss man sagen, dass beide Ereig­nisse ein Satz verbindet: Es muss wirklich Liebe sein. (Abg. Strache: Wer ist Kate und wer ist Will?)

Bewiesen hat das ein Satz des Bundeskanzlers, der für mich das Erstaunlichste in den letzten Wochen war – nicht die Regierungsumbildung, die gibt es eh jedes Jahr, die ÖVP wechselt ja jedes Jahr Minister aus, aber der Satz des Bundeskanzlers, der erst­mals als Bundeskanzler der Republik gesagt hat: Der neue ÖVP-Obmann ist ein Glücksgriff für mich. – Ich gratuliere Ihnen, Herr Faymann und meine Damen und Her­ren von der SPÖ: Nachdem Sie die noch gefährliche Schüssel-Mannschaft entsorgt haben, nachdem Sie die ungeliebte Pröll-Mannschaft zumindest zum Teil überwunden haben, haben Sie jetzt Ihren Wunschkandidaten in der ÖVP, der unter Ihnen auch in der Regierung sein darf. Gratulation, Herr Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender! (Bei­fall beim BZÖ.)

Die ÖVP hat sich nach dem Chaos in die Selbstaufgabe verabschiedet, und ihr einzi­ger Grund, da zu sein, ist nur mehr ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die sozialde­mokratische Partei. Artig tanzt der Herr Spindelegger, lobt auch wunderbar seinen neu­en großen Mentor, den Herrn Faymann. Es wird wirklich wunderbar sein. Es wird so werden, wie man es auch in der Mimik des Josef Cap gesehen hat, der heute ein biss­chen wie der Heinz Conrads der österreichischen Innenpolitik aufgetreten ist – 40 Jah­re im Amt, immer dieselbe Platte –: Die SPÖ ist von Kopf bis Fuß auf Liebe eingestellt, und die ÖVP in christlich-sozialer Manier sagt: Kann denn Liebe Sünde sein? – Das ist das Schauspiel, das Sie heute bieten. Das ist ja wirklich unglaublich! (Beifall beim BZÖ.)

Dann kommt die neue Frau Finanzministerin her und spricht vom großen Wohlstand im Land – bei 1 Million Menschen, die in Armut sind (Abg. Kopf: Hallo!), bei Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, während Sie gleichzeitig die Gelder in die EU, nach Griechenland oder sonst wohin schicken – aber der große Wohlstand sei jetzt in Österreich ausgebrochen! Frau Kollegin Fekter, da haben Sie noch viel zu lernen.

Sie verstehen überhaupt die Regierungsumbildung – diese Bemerkung erlauben Sie mir schon, Herr Spindelegger – ein bisserl falsch, nämlich so als innenpolitisches Hüt­chenspiel. Der Außenminister wird Parteiobmann, eine Landesrätin Innenministerin, die