Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 107

Die FTI-Strategie ist ein gemeinsames Bekenntnis dieser Bundesregierung, Forschung in den Mittelpunkt zu rücken, Innovation Leader zu werden und die Sicherheit und Zu­kunft Österreichs zu gestalten.

Sechs Ressorts bündeln ihre Kräfte in der FTI-Strategie. Ein wichtiger Baustein dabei ist auch die Grundlagenforschung. Die Universitäten und Fachhochschulen sind dabei wichtiger Partner für die Hochschul- und Forschungslandschaft in Österreich.

Mit dem Hochschulplan ist begonnen worden. Ich möchte mich dafür auch bei dir, der scheidenden Wissenschaftsministerin und neuen Justizministerin, herzlich bedanken für deine Arbeiten, die du geleistet hast bei den Vorarbeiten des Hochschulplans, bei den Vorarbeiten der Qualitätssicherung, aber auch bei der Einführung der Studienein­gangsphase, die sich heuer im Herbst bewähren wird.

Ich wünsche dir ebenso viel Kraft für die Zukunft und danke dir und deinem Kabinett und dem Haus für gute Zusammenarbeit. Ich wünsche mir, dass der neue Minister ebenso herzlich im Ressort empfangen wird. – Alles Gute und vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Hofer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.26.15

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Herr Bundesminister Dr. Töchterle! Sie haben vorhin in Ih­rem ersten Redebeitrag etwas gesagt, das auch Grund zum Nachdenken gibt.

Herr Dr. Töchterle, Sie haben gesagt, Sie wünschen sich einen Wettbewerb der besten Ideen und weniger Ideologie. Ich glaube, das ist auch richtig so, denn wir stellen fest, dass sich auch die Oppositionsparteien – das möchte ich auch heute wieder doppelt unterstreichen – mit sehr vielen Anträgen, Ideen, Vorschlägen in diese parlamentari­sche Arbeit einbringen. Aber oftmals scheitern sie an diesem alten verzopften System, dass Anträge der Opposition automatisch abgelehnt werden oder vertagt werden oder schubladisiert werden. (Abg. Rädler: ... wissenschaftlich fundiert!)

Deswegen tat es uns auch heute ganz besonders weh, als Klubobmann Cap gesagt hat: Na ja, wo sind denn Ihre Vorschläge? – Einerseits liegen mehr als 1 000 Anträge der Opposition in den Ausschüssen bereit, um dort bearbeitet zu werden, und anderer­seits haben wir heute tatsächlich von den Mitgliedern der Bundesregierung sehr wenig an konkreten neuen Vorschlägen gehört. (Ruf bei der FPÖ: Gar nichts!)

Ich glaube – wenn ich jetzt nicht nur auf einzelne Ressorts eingehe –, dass insgesamt die wesentlichste Aufgabe, die Österreich zu bewältigen hat, die Reform des Staates an und für sich ist. Es geht um die Frage, wie wir die direkte Demokratie in Österreich weiter ausbauen. Ist es in Österreich möglich, nach einem erfolgreichen Volksbegeh­ren automatisch eine verpflichtende Volksabstimmung einleiten zu können? Ist es tat­sächlich möglich, in Österreich eine echte Verwaltungsreform umzusetzen? Die Vor­schläge des Bundesrechungshofes liegen ja auf dem Tisch und wir, alle Oppositions­parteien, haben bereits mehrmals gesagt, dass wir bereit wären, die notwendigen Stim­men für eine Zweidrittelmehrheit für eine Verwaltungsreform zur Verfügung zu stellen.

Es scheitert aber auch wieder am alten, verzopften System. Es sitzen in den Bundes­parteivorständen der Regierungsparteien sehr mächtige, einflussreiche Landeshaupt­leute, die in manchen Bereichen kein Interesse daran haben, dass diese Reformen durchgesetzt werden. Genau aus diesem Grund und nur aus diesem Grund kommt diese für uns alle so wichtige Verwaltungsreform in Österreich nicht zustande und das kostet uns Jahr für Jahr auch viel Geld, Geld, das wir in Zukunft benötigen, zum Bei­spiel für die Finanzierung der Langzeitpflege.