Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 111

genützt. Ich wünsche dir, Herr Minister, jetzt, dass all das in Zukunft etwas nützt. Ich habe auch an die SMS Viribus Unitis gedacht, das war der letzte Panzerkreuzer der österreichisch-ungarischen Monarchie. Er ist versenkt worden. – Das wünsche ich dir nicht!

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Budgets sinken – da kann die Regierung uns erzählen, was sie will. Wir haben das Bundesfinanzrahmengesetz, und das Geld an den Universitäten wird weniger, und zwar laufend weniger.

Ich wünsche dir, Herr Bundesminister Töchterle, sehr, sehr viel Glück, und wir würden das natürlich unterstützen, wenn du glaubst, im Herbst dieses Bundesfinanzrahmenge­setz, das ja verbindlich ist und verbindliche Obergrenzen festlegt, aufschnüren zu kön­nen. Mir wäre nichts lieber als das. Die Realität schaut nämlich anders aus, und der Realität sollte man als Wissenschaftler und Abgeordnete oder Abgeordneter ins Auge schauen, auch wenn man einer Regierungspartei angehört.

Der zukünftige Rektor der Uni Wien sagt, allein der Uni Wien fehlen jetzt 150 Millio­nen €. Alle 21 Universitäten bräuchten eine zusätzliche Milliarde – nicht 2020, jetzt! –, um auf diesem Budgetpfad, der in der Regierungserklärung ja genannt wird, überhaupt einsteigen zu können und dann diese 2 Prozent des BIP zu erreichen. Das geht nicht – das Bundesfinanzrahmengesetz ist hier verbindlicher als die Regierungserklärung, muss man sagen –, sonst muss man es eben novellieren, und ob das freiwillig ge­macht wird, weiß ich nicht.

Noch eine traurige Mitteilung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, mit dem Joanneum Research: Sie haben festgestellt, dass in den nächsten Jahren an den Universitäten an Investitionen allein in die Infrastruktur, um sich europäischem Ni­veau anzunähern, 600 Millionen € fehlen! 600 Millionen €! Und wenn man von den Uni­versitäten immer mehr will – man redet von Exzellenz, von Weltklasse, von Clusterbil­dungen, von Dissertationsprogrammen, von Konkurrenzfähigkeit, von besserem Impact von Publikationen –, dann kann das mit weniger Geld nicht gehen, das muss jeder ver­stehen.

Geld ist nicht alles, wie Androsch gesagt hat – Van der Bellen hat es ja auch gehört –, aber ohne Geld ist nichts. Wenn Sünkel sagt, er müsse Tausende Leute freistellen, weil er sie nicht mehr bezahlen kann, wenn andere glauben, man könne die Qualität in der Lehre für Studierende nur dann erzielen, wenn man diese gleich um ein Drittel re­duziert, ist das keine innovative Bildungspolitik. Das ist eine Bildungsbremse, ganz ein­deutig, und eine Stagnation. Dabei brauchen wir eine Verbreiterung der Bildung. Alle Wissenschaftsräte und Fachleute sagen: Wir brauchen mehr Studierende. Man wird sehen, wie viel Geld dafür dann wirklich flottgemacht wird.

Ich habe schon ein paar Fragen: Der Wissenschaftsfonds beklagt und schreit dezidiert, dass Forschung nicht zum Halbzeitjob werden kann. Durch die prekäre Finanzlage steigen die befristeten Dienstverhältnisse rapid, das Stammpersonal sinkt oder dünnt sich aus durch die weggehenden Beamten. Und wer gibt das Wissen in Zukunft weiter, wenn sich alle nach sechs Jahren um Stellen bewerben müssen, die es dann nicht mehr gibt? Diese Stellen werden noch geteilt, das sind prekäre Beschäftigungsverhält­nisse!

Ich würde dich bitten, wirklich der Jugend und dem wissenschaftlichen Nachwuchs Chancen und Perspektiven zu geben. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Schöne Reden in Alpbach und sonst wo nützen uns wenig.

Ganz zum Schluss – ich sage das dann auch privat –: Beim Studium der Internatio­nalen Entwicklung muss man den Studierenden ein Masterstudium bieten, sonst ste­hen Tausende vor der Tür, und das ist beschämend für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

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