Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.43
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der restlichen Regierungsmannschaft! Hohes Haus! Heute hätte eigentlich in dieser Performance, von dieser Regierungsbank aus ein Signal für einen Neubeginn ausgehen sollen. Aber was haben wir gehört? – Solange die Kameras da waren: große Danksagungen für die, die man abgesetzt hat, für jene, die wechseln mussten, große Phrasen, was man nicht alles will. Ich habe noch die Aussage des Herrn Vizekanzlers in den Ohren, die Familien seien ihm ein Herzensanliegen. Warum ist dann der Herr Vizekanzler nicht mehr hier? Warum ist der Herr Familienminister nicht mehr hier?
Wir haben ein Motto – oder verschiedene Mottos – gehört, was die einzelnen Ministerien tun wollen, welches Motto sie gewählt haben, doch haben wir nichts Konkretes gehört. Was mich besonders stört – und ich weiß, wovon ich spreche (Ruf bei der SPÖ: Das bezweifle ich!), weil auch ich einmal auf dieser Regierungsbank gesessen bin –, ist diese Missachtung des Parlaments. Wenn über eine neue Regierungsmannschaft gesprochen und diese vorgestellt wird, dann hat man gefälligst hier anwesend zu sein und zuzuhören – auch jenen, die nach der Fernsehübertragung sprechen! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist für mich eine Bestätigung, dass sich nichts ändern wird, dass es zwar einige neue Gesichter gibt, aber eine alte Politik fortgeführt wird: eine Politik der Mutlosigkeit, des Stillstands. Vielleicht genügt es dem Herrn Vizekanzler, dass er den Herrn Bundeskanzler glücklich gemacht hat und dass Herr Landeshauptmann Pröll nun auch innerhalb des schwarzen Regierungsteams die Fäden zieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Regierungsumbildung bei der ÖVP wird sichtbar, dass sich die ÖVP als bürgerliche Kraft, die gestalten will, verabschiedet. Diese Partei hat keinen Mut zu konkreten Reformen – die Frau Finanzministerin hat ja schon angekündigt, dass es keine große Verwaltungsreform geben wird. Wir haben Stillstand im Bereich der Steuerreform, der Pensionsreform, der Verwaltung, der Gesundheit. Da wird sich nicht viel tun.
Auch die Familienpolitik – und das ist besonders schmerzhaft – ist, obwohl sie ein Herzensanliegen des Herrn Vizekanzlers ist, am Abstellgleis. Gerade der Katholische Familienverband, der der ÖVP nicht fernsteht, hat als erste Reaktion gesagt, es sei „ein fatales gesellschaftspolitisches Signal gegenüber Familien“, wenn das Staatssekretariat aufgelöst wird. (Beifall des Abg. Linder.)
Man kann zwar über die Qualität der ehemaligen Staatssekretärin geteilter Meinung sein, aber es hat ein Staatssekretariat für Familien gegeben. Inzwischen ist auch der Katholische Familienverband schon ein bisschen bescheidener geworden und hat gesagt, er erwarte sich zumindest „keine weiteren Kürzungen der Familiengelder“.
Dass dieses Misstrauen gerade gegenüber der Familienpolitik-Marke-ÖVP angebracht ist, zeigen die eklatanten Einschnitte und Belastungen für die Familien in der Höhe von rund 400 Millionen € im letzten Budget. Denken wir an die Kürzung der 13. Familienbeihilfe, die im Herbst spürbar werden wird – ein ÖVP-Wahlzuckerl. Und wir müssen auch daran denken, dass gerade jetzt die Mehrkinderfamilien aufgrund der hohen Inflation sehr stark sparen müssen und nur schwer über die Runden kommen.
Daher nützt es nichts, wenn der Herr Vizekanzler sagt, Familien wären ihm ein Herzensanliegen – das ist schön und gut, aber was macht er? Ich hätte gerne dem Herrn Familienminister gesagt, dass er aufpassen soll, dass ihm nicht dieses „Herzensanlie-
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