Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 116

eine gute weitere Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Staatssekretär. (Beifall bei SPÖ
und ÖVP.)

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang und an dieser Stelle auch die sehr gute Arbeit, die Österreich während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat geleistet hat. Österreich hat da sehr viel erreicht, vor allem für den Schutz und die Rechte der Zivilbevölkerung in Krisenregionen.

Aber nicht nur auf globaler Ebene können wir eine gute Arbeit vorweisen, einen ganz neuen Erfolg auf regionaler Ebene möchte ich hier unbedingt zur Sprache bringen. Ich bin Kärntnerin wie Sie, deshalb bin ich auch sehr glücklich über die erfolgreiche Eini­gung, die in der Ortstafelfrage gefunden worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Sie jahrelang verhindert haben!)

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz besonders beim verantwortlichen Staatssekretär Josef Ostermayer und seinem Team bedanken (Beifall bei SPÖ und ÖVP), der mit viel Ausdauer, Einfühlungsvermögen, Verhandlungsgeschick und Unbe­irrbarkeit diesen Konflikt, der über viele Jahrzehnte geschwelt hat, beilegen konnte. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Vertretern der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten und all jenen, die unterstützend und begleitend mitgewirkt haben, um diesen Kompromiss zu erreichen. Dazu gehört mein Dank auch an Bundeskanzler Faymann und an Außenminister Spindelegger wie auch an Bundespräsident Heinz Fischer. (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Es gibt of­fensichtlich Menschen, die noch immer nicht zufrieden sind. Ich hoffe nun, dass vor dem Sommer eine gesetzliche und praktische Umsetzung der Einigung erfolgen kann, hier im Parlament und vor Ort in Kärnten. Denn: Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Kärnten diesen Streit aus der Vergangenheit (Abg. Petzner: Alles eure Bürgermeister, die ...!) endgültig ad acta legen und sich voll und ganz auf die Zukunft konzentrieren können, denn das ist wichtig für das Land.

Für die Weiterentwicklung unseres schönen Landes mit seinem ungeheuer großen kul­turellen Reichtum und seiner großen Vielfalt wurde jetzt der Weg geebnet und wirklich eine Blockade beseitigt. Das Ende des Streits ist natürlich nicht nur für die Kärntnerin­nen und Kärntner ein gutes Ergebnis, auch für die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich ist diese Einigung von Bedeutung und wird positive Auswirkungen ha­ben. (Abg. Petzner: Werden Sie sich auch für die deutsche Minderheit in Slowenien so engagieren?) Befreit vom Streit um die Ortstafeln sollten beide Staaten nun darange­hen, ihre Kooperationen und den kulturellen Austausch zu intensivieren und das Poten­zial, das diese Alpen-Adria-Region in sich trägt, auch wirklich gemeinsam weiterzuent­wickeln.

Meine Damen und Herren! Die erwähnten Erfolge auf globaler Ebene sind natürlich ein Ansporn, dass sich Österreich auch weiterhin weltweit durch seine aktive und enga­gierte Außenpolitik für die Menschenrechte, für den Schutz der Zivilbevölkerung und für die atomare Abrüstung einsetzt. In diesem Bereich stehen wir mit Blick auf die Konflikte und gesellschaftspolitischen Veränderungen in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel vor großen Herausforderungen. Österreich kann humanitäre Hilfsaktionen un­terstützen oder auch sein Know-how für die Konfliktbeilegung und den Aufbau demo­kratischer und rechtsstaatlicher Strukturen anbieten.

Wir können und müssen auch an die erfolgreiche Politik im UN-Sicherheitsrat anknüp­fen, zum Beispiel zum Schutz der Frauen, und auch dafür sorgen, dass die Frauen ei­ne aktive Teilnahme am politischen Leben in diesen nordafrikanischen Regionen ver­wirklichen können.