Die österreichische Außenpolitik bleibt natürlich unverändert, sie bleibt weiterhin verlässlich und berechenbar. Auch die Aufgaben und Ziele der österreichischen Außenpolitik haben sich mit dieser Regierungsumbildung nicht geändert. Ich darf kurz die großen Bereiche erwähnen:
Es geht natürlich um das Einbringen der österreichischen Interessen im Bereich der Europäischen Union. Es geht um die Förderung österreichischer Interessen außerhalb der Europäischen Union im globalen Kontext, vor allem im Bereich der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen wie Energie, Klima, Umwelt und so weiter. Es geht um die weitere Schärfung des Profils Österreichs bei den Vereinten Nationen, anknüpfend an das, was Österreich erst kürzlich während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat an Initiativen gestartet hat. Da ist noch sehr viel weiterzumachen.
Es geht darüber hinaus darum, Wien als Amtssitz der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu erhalten und auszubauen, und Wien zur Drehscheibe des internationalen Dialogs zu machen. Es geht um den großen Bereich des Völkerrechts: um die Weiterentwicklung des Völkerrechts, um das Völker-Strafrecht, in die-sem Zusammenhang um die bevorstehende Kandidatur Österreichs für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie um andere Kandidaturen im internationalen Bereich, die zurzeit anstehen, OSZE, FAO, UNESCO; da gibt es Kandidaturen in Vorbereitung, und so weiter.
Es geht auch um den großen Bereich der konsularischen Sicherheit und um den Bereich des Bürgerservice. Gerade in diesen Tagen erleben wir wieder Situationen im Ausland, die für österreichische Staatsbürger sehr bedrohlich und gefährlich sein können. Da hat das Außenministerium eine wichtige Rolle, unsere Kolleginnen und Kollegen leisten da hervorragende Arbeit. Ich denke da an Libyen, an die Entwicklungen dort in letzter Zeit. Und sehr aktuell: Gerade jetzt sind in Syrien 200 österreichische StaatsbürgerInnen möglicherweise bedroht und müssen von uns möglicherweise unterstützt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es geht auch um einen Bereich, der mir sehr naheliegt, die Auslandskulturpolitik, wo die Vermittlung eines modernen, kreativen, zeitgenössischen Österreich-Bildes verlangt wird, und zwar – ganz wichtig! – im Einklang mit den europäischen Zielen und Leitlinien, die die Einheit in der Vielfalt vorsehen.
Es geht auch um den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, wo ein Dreijahresprogramm weiter umzusetzen ist, und das, auch angesichts der budgetären Situation (Abg. Öllinger: Minus 30 Prozent!), effizient und in Partnerschaft mit möglichst vielen anderen Institutionen.
Ich werde all diese Aufgaben im Auftrag des Außenministers, in Koordination mit den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und natürlich auch in Kooperation mit Ihnen, dem Parlament, erfüllen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, ich werde Ihnen selbstverständlich zu allen diesen Fragen Rede und Antwort stehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.57
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn ich die erste Hälfte dieser Regierungszeit Revue passieren lasse, dann kann ich durchaus sagen, dass wir mit dem Blick auf die österreichische Außen- und Europapolitik ein positives Fazit dieser gemeinsamen Arbeit ziehen können. In diesem Sinne hoffe ich auch auf
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