Die formale Legitimität ist das eine, die Sinnhaftigkeit, der Sinn der Geschäftsordnung, den wir, glaube ich, alle einheitlich verstehen, ist das andere.
Der Herr Vizekanzler hat sich vorher ausführlich zu Wort gemeldet und seine Mannschaft vorgestellt. Jetzt sind entsprechend einer Vereinbarung alle anderen, insbesondere die neuen Regierungsmitglieder, an der Reihe. Hier hat der Herr Vizekanzler keine weitere Wortmeldung nach der vorgesehenen, zwischen uns vereinbarten Redeordnung. Daher kann ich den Sinn Ihres Antrages beim besten Willen nicht erkennen – auch wenn er natürlich formal zulässig ist. (Abg. Grosz: ... die eigenen Abgeordneten aus der Cafeteria kommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Suppe wird kalt!)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt hiezu keine weitere Wortmeldung vor.
Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat den Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten verlangen.
Eine Debatte darüber wurde nicht verlangt.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt! Und der Strache auch!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
*****
Wir setzen in der Debatte fort.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waldner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.52
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf und freue mich, dass ich in dieser meiner neuen Funktion weiter für die Republik Österreich und für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten darf, und darf mich heute hier kurz vorstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Allein gelassen vom eigenen Parteichef!)
Ich komme aus Kärnten, bin in Kärnten aufgewachsen, in Tirol in die Schule gegangen, habe in Wien und im Ausland studiert und bin seit 30 Jahren im Außenministerium tätig. Ich habe zwei Töchter, eine studiert an der WU, die zweite macht morgen Matura, auch darauf bin ich stolz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Parteiobmann!)
Ich habe in diversen Funktionen und Positionen im Außenministerium gearbeitet, davon 15 Jahre im Ausland. Die letzten zehn Jahre hatte ich die Chance und die Gelegenheit, in einem großen Kulturprojekt zu arbeiten, das vielen von Ihnen bekannt sein dürfte: dem Museumsquartier Wien, das heute zu den größten Kulturarealen der Welt gehört, wo ich auch meine internationalen Erfahrungen einbringen und, wie ich glaube, einiges für die österreichische Kultur leisten konnte.
Meine Aufgaben in dieser meiner neuen Funktion sind die Unterstützung und die Vertretung des Außenministers der Republik im Außenministerium in allen Geschäftsbereichen und auch hier im Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Heute schon das erste Mal!)
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