Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 117

Auch andere wichtige Aufgaben dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, Herr Staats­sekretär. Sie haben sie schon erwähnt. Ich denke da zum Beispiel an die für uns alle wichtige Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen jedoch auch unseren Handlungs­horizont erweitern und neue Kooperationsmöglichkeiten erarbeiten, zum Beispiel was die sogenannten BRIC-Staaten betrifft, nämlich Brasilien, Rußland, Indien und China, die zu einflussreichen Akteuren in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft geworden sind. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Die geplante Reise des Bundeskanzlers in die Volksrepublik China ist in diesem Zu­sammenhang ein wichtiger und richtiger Schritt. Es gilt, gesellschaftspolitische, wirt­schaftliche und kulturelle Kontakte zu knüpfen und auszubauen und natürlich auch die Frage der Menschenrechte anzusprechen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, die erste Halbzeit der Regierungsperiode haben wir mit Erfolg gemeistert. Wir werden auch die zweite Hälfte gut zuwege bringen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen wird wohl die Hälfte der Regierungsmitglieder ausgetauscht! Logisch!)

14.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.03.01

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Her­ren! Ich finde es gut, dass der frühere Minister für europäische und internationale An­gelegenheiten Michael Spindelegger jetzt auch den Vizekanzler macht und den Partei­chef. (Abg. Ing. Westenthaler: Schade, dass er nicht mehr da ist!) Das bedeutet eine Aufwertung für dieses Schlüsselressort. Es ist ja eines der wenigen Staatsressorts, dem es letztlich darum geht, österreichische Bürger zu schützen, aber vor allem auch eine Stimme Österreichs in der Welt darzustellen.

Auch die Namensänderung, die noch von Ursula Plassnik vorgeschlagen wurde, ist ja Programm. Es gibt eigentlich keine Außenpolitik in diesem Sinne mehr, weil viele der Themenbereiche, die hier bearbeitet werden – ob es der Schutz der Österreicher im Ausland ist, ob es die Stimme in der Welt ist, in deren Zusammenhang der Sicherheits­rat und der Menschenrechtsrat erwähnt wurden, ob es der Schutz der europäischen, unserer gemeinsamen Währung ist, ob es die gute Nachbarschaftspolitik, die sichere Energieversorgung, Klimaschutz, Friedenschaffung, Friedensbewahrung sind –, uns unmittelbar und direkt im Inland berühren. Daher ist dieses Ministerium und sein Name gleichzeitig auch Programm, und es ist sehr, sehr interessant, dass Michael Spindel­egger die Gesamtkoordination gemeinsam mit dem Kanzler mittragen wird und damit auch diese wichtigen Themen sehr stark in die Regierung einbringt.

Wenn beispielsweise in China heute der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo nach wie vor in Haft ist oder wenn das Leben des Künstlers Ai Weiwei bedroht ist, er jeden­falls nicht in Sicherheit ist – man weiß ja nicht genau, wo er sich zurzeit aufhält –, dann mobilisiert das in ganz Europa und auf der ganzen Welt tausende und hunderttausen­de Menschen.

Wenn Menschen wegen ihrer Religion, ob Christen, Muslime, Buddhisten, Bahai oder Juden, verfolgt werden, dann darf uns das in Europa nicht gleichgültig lassen. Wenn Hunderttausende in Nordafrika für Freiheit und Bürgerrechte demonstrieren und dabei ihr Leben und Ihre Sicherheit riskieren, dann ist das für uns ein Aufruf, etwas zu tun, mit Know-how-Transfer, mit Investitionshilfen, auch mit Transferleistungen, wo immer es berechtigt und vertretbar ist. Das ist ein wichtiger Punkt! Die Alternative wären hun­derttausende Flüchtlinge, die ansonsten an die sogenannte Festung Europa heranbran­den würden.