In diesem Zusammenhang ist beim Ministerium, das von Spindelegger geführt wird, der neue Staatssekretär Wolfgang Waldner eine interessante und gute Wahl. Ich sage das hier ganz offen: Einer, der wie Wolfgang Waldner aus dem Kulturbereich kommt, zehn oder elf Jahre das Kulturinstitut in New York geführt hat, wo sich wirklich alles abspielt und wo man sich bewähren muss, um einen der wenigen Bereiche, in denen Österreich immer noch Weltspitze ist – das ist nun einmal die Kultur- und Kunstarbeit –, dort zu präsentieren, und einer, der im Museumsquartier eine Heimat vor allem für die zeitgenössische Kunst zu bieten und eine hervorragende Managementaufgabe zu erfüllen imstande ist, der ist höchst qualifiziert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück auf diesem wichtigen Posten als eigenständiger Politiker, aber natürlich auch als Helfer für Michael Spindelegger. Ich denke schon, dass eine urbane Stimme, eine Kulturstimme, eine europäische Stimme gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig ist. Wenn ich mir die holzschnittartigen Argumente der Europagegner anhöre oder auch die Sprachlosigkeit mancher, die eigentlich für dieses Projekt, aber viel zu wenig in der Öffentlichkeit hörbar sind, dann wünsche ich mir eine starke, eine kräftige Stimme. Ich denke, Wolfgang Waldner wird das gut machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg, ohne auf Personen eingehen zu wollen, was diese Regierungsumbildung meiner Meinung nach eigentlich bedeutet hat: Für mich hat sie nichts anderes bedeutet, als für 14 Tage oder 3 Wochen davon abzulenken, welche Probleme sich in unserer Republik tagtäglich auftun und speziell in den letzten Wochen teilweise eklatant geworden sind.
Vielleicht kann man das dem Herrn Bundeskanzler ausrichten, weil er ja im Moment nicht da ist, aber er hat ja einen persönlichen Staatssekretär. Ich habe das schon öfter gesagt: Bei aller Lobhudelei des Bundeskanzlers sollte er endlich wenigstens einmal damit aufhören, so zu tun, als ob wir in Österreich die Besten in Europa wären. Offensichtlich verwechselt der Herr Bundeskanzler immer noch die EU mit Europa, denn ich kann ihm zwei Staaten nennen, die wesentlich besser dastehen, was die Arbeitslosenrate und die Verschuldung des Landes anbelangt, das sind die Schweiz und Norwegen. Alle, die einmal die Schule besucht haben, wissen, dass die auch in Europa sind, aber nicht in der EU. Er soll also endlich einmal mit dieser Lobhudelei aufhören, dass wir die Besten in Europa sind, wenn das hinten und vorne nicht stimmt. Ansonsten müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, permanent die Unwahrheit gesagt zu haben, um das Wort Lüge zu vermeiden. (Abg. Kopf: Ganze zwei Staaten liegen also vor Österreich!)
Nunmehr komme ich auf die bestehenden Probleme zu sprechen. Es gibt auch Ministerien, die nicht von einem Wechsel betroffen waren, und das gilt zum Beispiel für das Ministerium, für das ich mich besonders interessiere, nämlich das Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsminister ist leider auch nicht mehr da. Es geht aber auch den Arbeitsminister etwas an, der hier anwesend ist.
Ich habe schon vor Wochen immer wieder gesagt, dass ich es falsch finde, dass man das Wirtschafts- und Arbeitsministerium in zwei Bereiche geteilt hat, weil das zwei Themen sind, die unmittelbar zusammengehören. (Abg. Riepl: Das ist schon richtig so!)
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