Da hat sich nämlich sehr viel aufgetan. Zudem bekommt der Herr Wirtschaftsminister noch den Bereich Familie dazu, weil ihm seine Staatssekretärin abhanden gekommen ist und durch einen Integrationsstaatssekretär oder wie auch immer ersetzt wurde oder durch den Staatssekretär im Außenministerium. Er muss das jetzt also auch noch mitbehandeln und hat bis dato schon seine ureigensten Themenbereiche im Bereich Wirtschaft nicht im Griff gehabt.
Jetzt führe ich einmal die Probleme der letzten Wochen an, die eklatant geworden sind. Wir haben eine stark erhöhte Inflationsrate. Zurückzuführen ist sie hauptsächlich auf den Preisanstieg im gesamten Energiebereich und vor allem beim Benzin. Wir wissen, dass der Benzinpreis in der Zwischenzeit auf einem Niveau angelangt ist, das für viele Bürger nicht mehr tragbar ist, vor allem für die Pendler nicht, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Der Wirtschaftsminister sagt dazu nur, dass das der freie Wettbewerb sei, den es jedoch in Österreich offensichtlich nicht gibt. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Der Wirtschaftsminister sagt dann auch noch, dass sich das von
selber regeln werde, weil der Preis dann
wieder nach unten gehen werde. Erinnern Sie sich: 14 Tage vor Ostern
ist der Rohölpreis auf dem Weltmarkt gesunken! Was ist
passiert? – Zu den Osterfeiertagen wurde der Preis angetrieben
bis zum Gehtnichtmehr. Dass der Wettbewerb nicht gegeben ist, zeigt allein die
Tatsache, dass auf den österreichischen Autobahnen teilweise bis zu
1,70 € für den Liter Benzin bezahlt werden muss. Ein Wettbewerb
ist da einfach nicht vorhanden, und der Bundeswirtschaftsminister ist
offensichtlich nicht
in der Lage, von einer Verordnung Gebrauch zu machen, um da endlich einmal
einzugreifen.
Dasselbe gilt für den gesamten Energiesektor. Wir wissen, dass die E-Control seit Jahren sagt, dass es Wettbewerb in Österreich in diesem Bereich nicht gibt. Wir haben überteuerte Strompreise. In der Zwischenzeit geht auch der Gaspreis hinauf. Das alles belastet die österreichischen Haushalte – aber es geht uns ja so gut! Eine Million Österreicher sind armutsgefährdet – aber es geht uns allen prächtig! Und da, wo man eingreifen müsste, geschieht nichts.
Dazu kommt noch die Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai. Mein Kollege Martin Strutz hat das ja teilweise schon angesprochen. Die Problematik dessen wird immer wieder ganz bewusst heruntergespielt, und das verstehe ich nicht.
Herr Arbeitsminister! Sie haben wirklich das Glück, wie die ganze Bundesregierung, dass Sie offensichtlich immer auf die falschen Experten hören. Sie haben eine Unzahl von Experten beschäftigt, die von der Bundesregierung bezahlt werden, und offensichtlich werden nur die Experten gehört, die Ihnen nach dem Mund reden – und das ist grundsätzlich falsch! Sie wissen, dass die Arbeitsmarktöffnung massive Probleme für den österreichischen Arbeitsmarkt bringt.
Jetzt komme ich auf die neue Finanzministerin Fekter zu sprechen. – Wissen Sie, Frau Finanzministerin, dass dann, wenn das Lohnniveau in Österreich sinkt – und das ist aufgrund dieser Arbeitsmarktöffnung anzunehmen –, auch die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage nicht mehr stimmen, und dann werden Sie sich auch als Finanzministerin schwertun mit Ihrer Aussage, große Reformen seien momentan nicht nötig, Sie werden Schritt für Schritt vorgehen, weil die Wirtschaftsdaten stimmen würden. Aber dass sich Wirtschaft, Weltwirtschaft zumal, von der Österreich nicht ausgenommen ist, schlagartig ändern kann, haben die Jahre 2008 und 2009 bewiesen.
Ich würde mir also von einer neuen Bundesregierung erwarten, dass sie besser arbeitet als die bisherige und nicht laufend durch interne Scharmützel, oder wie immer man das auch nennen will, von den wirklichen Problemen dieses Landes ablenkt. (Beifall bei der FPÖ.)
14.11
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