Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 120

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

14.12.06

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Besucherinnen und Besucher! So war das hoffentlich nicht gemeint mit der Vertretung des Herrn Vizekanzlers und Außenminis­ters, dass er sich dann in seinem Ressort nicht mehr blicken lässt. Ich hoffe, das war nur diesmal so und wird künftig nicht so sein, dass Sie als Staatssekretär jetzt insge­samt die Vertretung übernehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger speist im „Steirereck“!)

Herr Staatssekretär Waldner, Sie haben ja einmal Ihre Rolle im MuseumsQuartier so definiert, dass Sie sich kokett als Hausmeister bezeichnet haben. Ich kann Ihre Aufga­benerfüllung dort nicht beurteilen. Sie waren auf jeden Fall ein guter Hofmeister – wir kennen den MuseumsQuartierhof und schätzen ihn alle sehr. Wie Sie Ihre Rolle in der neuen Funktion anlegen und definieren, wissen wir noch nicht. Es wird auf jeden Fall spannend. Wenn Sie es wie ein Hausmeister anlegen, dann wäre interessant, dass Sie das Ressort einmal lüften und das Ministerium sehr weit aufmachen. Zumindest in der Wiener HausmeisterInnendebatte war davon die Rede, dass Hausmeister so etwas wie Mediatoren und Mediatorinnen sein sollen. Es bleibt zu hoffen, dass Sie es auch dort schaffen, wieder zu kommunizieren, denn das ist etwas, was ich beim Außenministe­rium stark vermisse.

Noch dazu sind Sie zur Halbzeit eingestiegen. In Ihrem Ressort ist es eigentlich mehr eine Halbwertszeit, denn in den letzten Jahren ist das Ministerium ziemlich weit runter­gebracht, runtergefahren worden, was das Budget anbelangt, und zwar dermaßen mas­siv, dass es beinahe erschreckend ist, wie widerspruchslos der Minister die Kürzungen bisher hingenommen hat, ohne aktiv dagegen aufzutreten.

Ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, der aber bisher nicht Thema war und leider auch Ihnen nur einen Schlusssatz wert ist, ist die Entwicklungszusammenarbeit. Die wurde massiv gekürzt. Wir haben auch gestern aus dem Ministerrat wieder gehört, dass das in den nächsten Jahren nicht besser wird. Ich frage mich schon: Wie soll das weitergehen und wie wollen Sie künftig mit so wenig Budget ernsthafte, seriöse, ernst­zunehmende Entwicklungszusammenarbeit leisten? (Beifall bei den Grünen.)

Wir, fünf Abgeordnete, waren jetzt gerade als Delegation in Burkina Faso. Dort standen wir immer wieder vor der Frage, inwieweit wir noch ernst genommen werden, inwieweit wir noch seriöse Partner sind. Wir haben uns zum Beispiel ein Schulprojekt angese­hen, das in den nächsten Jahren ausgebaut hätte werden sollen. Es ist ein sehr, sehr gutes Projekt, eine informelle Schule, in der Schüler und Schülerinnen, die aus dem landwirtschaftlichen Bereich kommen, die aus Bauernfamilien kommen, in ihrer Mutter­sprache auch Landwirtschaft lernen. Dieses Projekt hätte ausgebaut werden sollen.

Die Schülerinnen und Schüler haben uns gefragt, wann sie dort auch andere Berufe lernen dürfen und können, und es war ja auch angedacht, dass andere Schulen gebaut werden. Leider kam die Wirtschaftskrise dazwischen und die Baustoffpreise sind er­höht worden. Österreich musste als nicht besonders seriöser Partner sagen: Wir kön­nen die anderen beiden Gebäude nicht bauen, weil wir nicht so viel Geld haben. Das kommt angesichts der Tatsache, dass es sich dort um Menschen handelt, die unter sehr, sehr, sehr prekären Verhältnissen leben und durchzukommen versuchen, ziem­lich zynisch an.

Vor allem war es auch recht peinlich für Abgeordnete, die Österreich dort vertreten und den Menschen in die Augen schauen müssen, zu sagen: „Ja leider, wir haben das Geld