Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 121

nicht, um auch die anderen Schulen zu bauen.“ Das ist ziemlich enttäuschend, und des­wegen frage ich mich manchmal, warum Sie es nicht gleich so wie die FPÖ machen, ehrlicher dazu stehen und sagen: Wir brauchen das Ganze nicht. Drehen wir es gleich ab! Wofür überhaupt Entwicklungszusammenarbeit?

Herr Staatssekretär, Sie stehen da vor großen Herausforderungen. So wie es sich jetzt anfühlt, tendiert und schielt Ihre Partei da ja eher mehr nach rechts. Vielleicht wird auch manchmal Niederösterreich schon als Ausland betrachtet bei dem, was da an Takt vorgegeben wird. Zumindest die Österreicher und Österreicherinnen sind viel offe­ner, was Entwicklungszusammenarbeit anbelangt. Das besagen auch immer wieder Umfragen, dass da viel mehr investiert gehört, und das zeigt auch jedes Mal die Spen­denbereitschaft der Menschen, nicht nur vor Weihnachten, sondern auch bei Katastro­phen.

Ich erwarte mir deswegen von Ihnen, dass Sie aufmachen, dass offen kommuniziert wird, dass wir derzeit, was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, nicht seriös arbei­ten und dass wir da jetzt wirklich zumindest im Rahmen bleiben beziehungsweise dem­nächst die Talsohle überschritten ist, wie das versprochen war.

Als Frauensprecherin möchte ich noch auf Folgendes hinweisen – das hat jetzt zwar nichts mit diesem speziellen Thema zu tun, aber es ist mir schon wichtig –: Von den 40 Rednerinnen und Rednern, die heute zur neuen Regierung gesprochen haben, wa­ren – raten Sie einmal! – wie viele Frauen? – Es waren acht! Es waren acht Frauen!

Von Ihrer Partei (in Richtung FPÖ) übrigens keine! Gerade Sie, die sich immer für die freien Frauen einsetzen! Ihre Frauen dürfen offensichtlich nicht reden, wenn es sich um prominente Zeiten handelt. Ich finde das bemerkenswert, und vielleicht sollten Sie ein­mal darüber nachdenken, wann Frauen in Ihren Parteien reden dürfen und wann nicht. Ich werde versuchen, das öfter festzuhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.17.31

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Liebe Regierung der Freude im Land des ewigen Lächelns! Wir erleben seit 10.30 Uhr vormittags, wie sehr sich Regie­rungsmitglieder freuen können über ihre neue Aufgabe, über die neue Verantwortung, wie sie mit salbungsvollen Tönen die Freude kaum verbergen können.

Am meisten freut sich der neue Integrationsstaatssekretär Kurz. Im 14. Semester sei­nes Studiums als Bummelstudent hat er jetzt die teuerste Studienbeihilfe der Republik Österreich mit 15 000 € – und das 14 Mal im Jahr. Dadurch, dass er jetzt ein eigenes Einkommen hat, das die 5 300 €-Grenze überschreitet, kann er auch einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages stellen. Ich habe ihm das Formular gleich mitgebracht. Da­ran sieht man auch die Ungerechtigkeit in unserem österreichischen Bildungssystem.

Herr Staatssekretär Kurz, es geht beileibe nicht um das Alter. Wenn wir uns in Öster­reich dazu bekennen, 16-Jährigen das Wahlrecht einzuräumen, sollte es eine Selbst­verständlichkeit sein, dass man auch einen 24-Jährigen auf der Regierungsbank hat oder eine 23-Jährige in einer hohen Funktion dieses Landes. Es geht ausschließlich um die Qualifikation.

Es geht in der wesentlichen Frage der Integration und der Zuwanderung, in einem der entscheidendsten Themen im Vorfeld des 1. Mai, wo wir die Überschwemmung des österreichischen Arbeitsmarktes durch Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Ost­block erleben werden, tatsächlich um eine anständige Integrationspolitik, und die traut Ihnen angesichts Ihrer politischen Vorgeschichte, in der Sie selbst die Wurstsemmel-