Österreich ist ein Land der Vielfalt, und ich bin stolz darauf. Österreich ist ein Land des friedlichen Zusammenlebens. Hier soll und darf kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber eine Leitkultur darf schon noch sein! Oder brauchen wir die auch nicht mehr?)
Gemeinsame Spielregeln: Die müssen wir uns ganz einfach geben für das tägliche Leben.
Ja zu einer Zuwanderung, ja aber nur dann, wenn es auch ein Bekenntnis dazu gibt, dass die Grundsätze der Demokratie anerkannt werden, wenn Pluralismus, Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Männern und Frauen als fundamentale Grundwerte der Gesellschaft gelten. Das ist auch die Basis, auf der die Sozialdemokratie arbeitet und regiert.
Sprache als gemeinsame Basis – da bin ich genau Ihrer Meinung: Wir brauchen die Sprache als gemeinsame Basis. Sprache vor Zuzug bei jenen, die freiwillig hierher kommen und sich niederlassen wollen (Abg. Kickl: Da habt ihr 25 Jahre gebraucht, um das zu erkennen!), aber auch die Unterstützung dann, wenn die Leute hier im Land sind und noch zusätzliche Unterstützung brauchen. Der Spracherwerb muss leistbar und leicht zugänglich sein, und das darf nicht nur beim Beispiel Wien sein, dass es in jedem Bezirk möglich ist. Da brauchen wir dann auch die Unterstützung aller anderen Ministerien und vor allem finanzielle Unterstützung, damit das in allen Ländern möglich ist, und das vom Kindergarten bis zur Pension. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die erste außerschulische Bildungseinrichtung ist der Kindergarten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Deswegen brauchen wir einen türkischen Kindergarten in Wien!) Der Herr Wirtschaftsminister und Familienminister ist leider nicht mehr da, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten: Wir brauchen ganz bestimmt die Anschlussfinanzierung der Artikel-15a-Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Kindergärten in Österreich. Die brauchen wir ganz dringend, denn die Kindergärten leisten einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass Integration funktioniert, dass Spracherwerb funktioniert, und das soll auch so fortgeschrieben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind da auch türkische Kindergärten notwendig?)
Das geht aber auch weiter zur Schule, wo wir von der Gesamtschule sprechen, wo wir von der Berufsausbildung sprechen, wo wir von einer Ausbildungsgarantie sprechen, die jetzt bereits vorhanden ist, die aber dann in Zukunft auch umgewandelt werden soll in eine Ausbildungspflicht.
Es ist aber auch unsere Aufgabe – einen diesbezüglichen Antrag haben wir im Innenausschuss gestellt –, dass es eine raschere Nostrifizierung und Anerkennung ausländischer akademischer Titel geben muss, denn die Menschen, die hierher kommen, sollen in den Berufen arbeiten, die sie erlernt haben, denn eine Demokratie ist umso beständiger, je vollständiger ihre Bürgerinnen und Bürger sozial, wirtschaftlich und kulturell integriert sind. Diese Best-Practice-Beispiele, die es in allen Bundesländern gibt – es gibt Leitfäden für Integration –, gehören alle zusammengeholt.
Mein Ziel wäre es nach wie vor, dass diese Best-Practice-Beispiele nicht nur Beispiele bleiben, sondern Standard werden. Sie sollen Standard werden, damit ganz einfach Integration gut gelebt werden kann.
Integration ist ressortübergreifend, das wissen wir. Es ist auch eine sehr vielschichtige Materie, für die es keine Einheitslösung gibt. Daher wird es eine große Herausforderung sein, einen Dialog zu starten, einen Dialog, in dem jeder sagen kann, was seine Meinung ist, einen Dialog, wo man auch Haltung zeigen muss. Daraus sind
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