dann Regeln und auch Grenzen zu gestalten, an die sich dann alle Menschen, die sich vorgenommen haben, hier zu leben, auch zu halten haben. (Abg. Kickl: Am besten integriert sind die, die das auch als Bringschuld erkannt haben! Die sind am besten integriert!)
Unsere Herausforderung wird es sein – in einer Gesellschaft, die sich ständig verändert –, Gemeinsamkeiten herauszufinden und das Leben hier so schmackhaft zu machen, dass es die Rahmenbedingungen gibt, zu denen gesagt werden kann: Wir sind gerne hier in Österreich, wir leben hier gerne und haben hier unseren Lebensmittelpunkt.
Das neue Staatssekretariat für Integration ist sicherlich ein erster Teilschritt, und ich biete natürlich auch meine Zusammenarbeit an. Das, was wir eigentlich nie haben wollten, ist, dass es im Innenressort angesiedelt ist. Unser Ziel, das Ziel der Sozialdemokratie wird weiterhin sein, ein eigenes Integrationsressort zu schaffen mit den Agenden aller Ministerien, aber auch ausgestattet mit finanziellen Mitteln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich würde zunächst einmal den Herrn Präsidenten ersuchen, im „großen Zögernitz“ nachzuschauen, ob es der Geschäftsordnung entspricht, dass man über die Herbeiholung eines Ministers abstimmen lässt, wenn die offizielle Vertretung, der Staatssekretär, auf der Regierungsbank sitzt. (Abg. Kickl: Was ist eine „offizielle Vertretung“?) Ich würde ersuchen, da einmal nachzulesen, ob das auch richtig ist. Wenn nicht, dann müsste man die Geschäftsordnung ändern.
Ich darf zunächst einmal unserem Herrn Vizekanzler Spindelegger recht herzlich gratulieren (Abg. Kickl: Der ist schon wieder in St. Pölten oben! Intrigieren!) zum Mut, zur Ausdauer und zum Neuanfang in der Form, dass wir mit einem Staatssekretariat für Integration und Migration diese Frage auf Regierungsebene gehoben haben. Dazu gehört sehr viel Vorausblick in die Zukunft, denn das sind die Fragen, die uns in den nächsten Jahren bewegen werden.
Erschreckend, völlig erschreckend finde ich natürlich das, was heute hier abgelaufen ist und was in den letzten Tagen auf der Ebene der Medien abgelaufen ist. Vorbei ist die Zeit, wo man jemandem hundert Tage Zeit gegeben hat, sich in sein Amt einzuarbeiten und dann Bilanz zu legen. Da geht die ehemals junge, jetzt alt gewordene oder groß gewordene Buberlpartie des Herrn Haider – du (in Richtung des Abg. Kickl) bist ja ein Vertreter davon – her und zieht über einen jungen Staatssekretär her.
Auf der anderen Seite gehört es offensichtlich schon zum Standard, dass man über eine „Verarschung“ der Gesellschaft schreibt, wenn ein junger Mensch ein Amt in der Politik übernimmt. (Abg. Kickl: Du hast nicht aufgepasst! So ist das nicht gesagt worden!) Wir alle haben hier zugestimmt, dass man ab 16 Jahren wählen gehen kann, und jetzt regen wir uns auf, dass ein junger Mensch – seine Generation wird die Frage der Integration am meisten betreffen und nicht unsere Generation – ein Amt und eine Verantwortung dafür übernimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dank der Massenzuwanderung dank eurer schlechten Politik!) – Wir kommen gleich zur „Massenzuwanderung“, Herr Strache.
Es ist unsere Aufgabe, für jene hier in diesem Land einzutreten – es sind eineinhalb Millionen Menschen –, die österreichische Staatsbürger sind, die das Recht haben, dass wir mit ihnen einen Umgang pflegen, der ihnen zukommt, nämlich dass wir diesen
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