Staatsbürgern Achtung entgegenbringen und auch Lösungsansätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dank eurer unverantwortlichen Politik kam es zur Massenzuwanderung!)
Diese Menschen sind in den siebziger Jahren aus existenziellen Gründen aus der Türkei nach Österreich gekommen oder als Asylanten, als Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Sie sind heute Staatsbürger, die finanziell zum Aufbau unseres Staates beitragen. Wir müssen ihnen bei den Problemen helfen, mit denen sie heute konfrontiert sind. (Abg. Mag. Stefan: Müssen wir jetzt die Staatsbürger integrieren?) Das ist soziale Armut in vielen Bereichen. (Abg. Strache: Wir müssen jetzt die Staatsbürger integrieren!) Wir haben eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent bei Migranten. Darüber können Sie mit Ihrem Ausländerhass nicht hinwegtäuschen. (Abg. Mag. Stefan: Das sind ja Inländer! Sind das jetzt Österreicher oder nicht?) Ich verwahre mich dagegen, dass Sie alles in einen Topf schmeißen, ob Fremdenrecht, ob Asyl, ob Integration, ob Migration. Für Sie ist das alles eins, nämlich Ausländerhass – und nichts anderes. (Abg. Kickl: Sie müssen sich entscheiden, ob das jetzt Staatsbürger sind oder nicht!)
Wir sollten die Angebote, die die österreichische Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes, im Rahmen des Integrationsfonds erarbeitet hat, nützen. Wir sollten das auch weitergeben in Form der Kindergartenoffensive, wo wir gesagt haben, für die Fünfjährigen geben wir zunächst einmal die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, und zwar als Verpflichtung. (Abg. Kickl: Das ist eine Bringschuld!) Das wird auch so sein. Das ist eine Notwendigkeit, etwas, das wir draußen in den Gemeinden, in den Städten brauchen. Ihr habt keinen Ansatz, ihr habt keine Lösungskompetenz, wie Integration ausschaut. (Abg. Strache: Wo ist die verpflichtende Deutsch-Vorschule, die wir Freiheitlichen seit Jahren fordern?)
Nennen Sie mir eine Gemeinde, eine Stadt, wo wir das Rezept haben, wie Integration funktionieren könnte! Für Sie ist es nur reiner Populismus. (Abg. Strache: Wo ist diese verpflichtende Deutsch-Vorschule?)
Zu dem, dass man einem jungen Menschen von vornherein schon die Kompetenz abspricht, kann ich nur zitieren, was der selige Landeshauptmann Wallnöfer seinerzeit bei der Bestellung eines Regierungsmitgliedes, das sehr jung war, gesagt hat: Zu jung war der Andreas Hofer auch nicht, als sie ihn füsiliert haben. (Beifall bei der ÖVP.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Der Bundeskanzler gibt uns immer noch die Ehre, das Hohe Haus entsprechend zu würdigen, was der Herr Vizekanzler derzeit nicht mehr vorsieht, obwohl es eigentlich um seine Regierungsmannschaft ginge. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Rädler! Zunächst einmal: Fremdenhass ist nicht die Sache der FPÖ – das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Nein, nein!) Nur deswegen, weil wir österreichische Patrioten sind, halten wir uns an den Spruch: Achte jedermanns Vaterland, aber liebe das deine! – Hamerling hat diesen Satz gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vilimsky: Bravo! So ist es!)
Ich setze mich noch nicht mit der umgebildeten Regierung auseinander, sondern mit einem, der sich immer traut, sich hier herzustellen und aus dem Schutz der Immunität heraus mit Unflat gegen uns zu werfen. Er sitzt ja momentan gar nicht da. (Abg. Strache: Der sitzt schon beim ersten Spritzer!)
Herr Kollege Pilz, bevor Sie die FPÖ in irgendeiner Form kriminalisieren, schauen Sie einmal, wie viele Strafverfahren Sie am Hals haben, die derzeit noch nicht durchgeführt
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